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erhalten, dass er aus dem Budgettopf
"Regionalbahnen" noch zusätzliche Mittel
für Innsbruck und für die Stubaitalbahn
flüssig macht.
Wenn man weiß, dass dieser Topf ein
sehr beschränkter Topf im Rahmen des
Bundesbudgets und nach oben gedeckelt
ist und wenn man weiß, wie viele Regional- und Privatbahnen sich an diesem
Topf anhängen, so war das eine qualitativ
sehr hochwertige Zusage.
Wenn wir daraus vom Bund € 2,25 Mio
zusätzlich zur zugesagten Regionalbahnfinanzierung erhalten, dann kann ich der
Frau Bürgermeisterin zu diesem Verhandlungserfolg nur gratulieren. Wenn man
solche Zusagen erhält, muss man fair sein
und Folgendes sagen: Wenn Investitionen
Teile betreffen, die der Stadt Innsbruck
und auch der Straßenbahn und nicht nur
der Regionalbahn zuzuordnen sind, dass
man dann die entsprechenden Kostenanteile selbst trägt. Nichts anderes steht in
dieser Vorlage.
Das Wort Nebenabrede, lieber GR
Mag. Kogler, kann also manchmal auch
ein sehr positives Wort sein. Wenn man
jedoch grundsätzlich gegen irgendetwas
ist, grundsätzlich gegen die "Hungerburgbahn-Neu" und grundsätzlich gegen das
Regionalbahn- und Straßenbahnkonzept
ist, kann ich in Wahlkampfzeiten nachvollziehen, dass man sich so negativ äußert.
(Beifall)

woher Geld für unser Hauptanliegen
kommen sollte, sozusagen als Nebenprodukt dieser Topf angesprochen wurde. Wir
haben gleich zugeschlagen und haben
gesagt, dass wir noch Bedarf hätten.
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Hubert Gorbach, war
nicht nur für das Hauptanliegen, sondern
fast eher für das Nebenanliegen zugänglich. Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich
mich im Gemeinderat dafür rechtfertigen
muss, da dies ja sehr positiv ist.
Ich glaube, dass wir hiermit sehr zufrieden
sein können, da die Stubaitalbahn bzw.
der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) doch sehr wichtig ist.
GR Mag. Kogler: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Wir waren nicht gegen die
"Hungerburgbahn-Neu", sondern gegen
dieses Projekt der Hungerburgbahn, das
die Stadt Innsbruck nicht verdient. Auch
habe ich diese Nebenabrede nicht in
Frage gestellt, sondern ich habe gefragt,
ob es hinsichtlich der Regionalbahn noch
andere Abreden gibt. Wir sehen die
Stubaitalbahn durchaus positiv und
deshalb meine Fragestellung hinsichtlich
der Finanzierung.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
22.3.2006 (Seite 174) wird angenommen.

9.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger.

Stadtgemeinde Innsbruck,
Auflösung des mit der Firma InnVerlag Innsbruck, Drießlein &
Co, abgeschlossenen Baurechtsvertrages über die Liegenschaft in EZ 1118, Grundbuch
81102 Amras, bestehend aus
Grundstück 917/5 (Rossaugasse
5), im Flächenausmaß von
1.091 m² und Übernahme durch
die Stuck & Design G. Windhager GesmbH

Bgm. Zach: Vielleicht war die Wortwahl
von mir nicht ganz richtig. Ich muss GR
Mag. Kogler zugestehen, dass er mir bei
"Prima la musica" sehr hilfreich war, um
einen aufgeregten Südtiroler Bürger
behilflich zu sein, damit die Erinnerung an
die Stadt Innsbruck aufgrund falschen
Parkens nicht zu sehr überschattet wurde.
Es war so, wie es Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski geschildert hat und es war
nicht der eigentliche Grund unserer
Vorsprache. Es war tatsächlich so, dass
bei der langwierigen Erörterung, von
GR-Sitzung 30.3.2006

IV 3990/2006
IISG 136/2005

Bgm. Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 15.3.2006:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck erteilt
ihre ausdrückliche Zustimmung, dass
der am 18./28.4.1983 mit der Firma