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wollen oder nicht und dann wird der Plan
gezeichnet. Ab dem Beschluss der
Stadtführung vom Dezember 2005, dass
das gemacht werden soll, weil wir mit der
Firma Eybl handelseins waren bis zum
März 2006 ist uns gar nichts vorgelegt
worden.
Dann soll der Akt binnen acht Tagen,
nämlich genau vom 22.3. bis 30.3.2006
durch die Gremien Bau- und ProjektAusschuss, Stadtsenat und Gemeinderat
wandern und der Flächenwidmungsplan
ist damit aufgelegt. Diese Eile wäre meiner
Meinung nach einer besseren Sache
würdig.
Die Erklärung im Bau- und ProjektAusschuss war, dass früher kein fundierter
Akt vorgelegt werden konnte, anhand
dessen eine Entscheidung getroffen
werden könnte, ob die Flächenwidmung
sinnvoll ist.
Das führt mich natürlich zu folgendem
Schluss: Wenn es drei Monate vom
Dezember 2005 bis März 2006 benötigt
hat, um einen fundierten Akt mit fundierten
Entscheidungsgrundlagen über die
Flächenwidmung vorzulegen, dann muss
wohl die Zusage an die Firma Eybl im
Dezember 2005 unfundiert gewesen sein.
Es hat damals offenbar die Entscheidungsgrundlagen, außer dem Willen, dass
wir das unbedingt machen wollen, noch
nicht gegeben. Das hat mich doch
einigermaßen entsetzt.
Ein letzter Punkt betrifft die Verkehrsplanung: Die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung,
sagt zwar im Akt, dass sie das Projekt im
Straßennetz, so wie es jetzt ist, gerade
noch unterbringt. Wir wissen aber, dass
diese Fläche von 0,8 Hektar, die wir jetzt
umwidmen, Teil eines besonderen
städtebaulichen Entwicklungsgebietes in
der Größenordnung von zirka 5 Hektar ist,
das nach und nach auch bebaut wird. Es
gibt auf den letzten Seiten im Akt einige
Skizzen, was wir im Bereich Innsbruck-Ost
alles bauen werden müssen, um dann in
Zukunft den Verkehr in diesem Gewerbeund Handelsschwerpunktgebiet weiter
bewältigen zu können. Die Finanzierung
steht natürlich in den Sternen. Aber, wir
widmen jetzt einen Teil eines besonderen
städtebaulichen Entwicklungsgebietes um,
obwohl im Örtlichen RaumordnungskonGR-Sitzung 30.3.2006

zept (ÖROKO) der Gemeinderat etwas
anderes beschlossen hat.
Was ist denn das Wesentliche eines
besonderen städtebaulichen Entwicklungsgebietes? Das Wesentliche ist, dass
das Gebiet gesamthaft zu beplanen ist. Ich
frage jetzt, wo die gesamthafte Planung
ist? Wir widmen solitär 0,8 Hektar von
5 Hektar um und was mit dem Rest der
Fläche passiert, weiß kein Mensch. Wann
die Verkehrserschließung kommt, wie viel
diese kosten wird und wann wir uns das
jemals leisten können werden, weiß kein
Mensch.
Wir haben jetzt genau zwei Hoffnungen,
dass die negativen Entwicklungen auf die
Innenstadt durch einen größeren Kaufkraftzufluss aus einem größeren Umland
aufgefangen oder kompensiert werden
und zweitens dass die Verkehrssituation,
so wie sie ist, dieses neue Zentrum
gerade noch schlucken wird. Das sind die
zwei Hoffnungen, die sich damit verbinden, plus die dritte Hoffnung auf den
Gewinn von 70 Vollzeitarbeitsplätzen
netto, die ich nicht teile.
Nicht dass ich keine 70 zusätzlichen
Arbeitsplätze möchte, aber ich glaube
nicht, dass dieses Projekt 70 zusätzliche
Arbeitsplätze bringt. Das bringt mich zu
dem Schluss, dass eine Aufwertung des
Standortes Einkaufszentrum DEZ durch
dieses Projekt, wo für uns die Risiken für
die Gesamtstadtentwicklung und insbesondere für die Innenstadtentwicklung
größer sind, als die potentiellen Chancen darüber kann man streiten, das ist mir klar,
niemand von uns weiß jetzt mit Sicherheit
wer Recht hat, das wird die Zukunft zeigen
-, dass wir lieber auf die Innenstadtentwicklung setzen.
Wir wollen jetzt nicht zur Kenntnis
nehmen, dass für ein einziges Projekt und
zwar wirklich im Schnellverfahren von
Dezember 2005 bis jetzt 0,8 Hektar eines
besonderen städtebaulichen Entwicklungsgebietes solitär umgewidmet werden.
Im Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) mit diesem Satz schließe ich meine
Wortmeldung - steht nicht, dass die
Flächenwidmung zu ändern ist, wenn die
Firma Eybl das will, sondern dort steht,
dass der Flächenwidmungsplan geändert
werden kann, wenn das dem Örtlichen