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9.5

IV 611/2006
Lebenshilfe Tirol - Menschliches
möglich machen - Gemeinnützige GesmbH, Andechsstraße 52e,
Einrichtung der neuen Werkstätte in der Franz-Fischer-Straße in
Wilten

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
5 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionsvergaben vom 19.4.2006:
Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt der
Lebenshilfe Tirol - Menschliches möglich
machen - Gemeinnützige GesmbH,
Andechsstraße 52e, zu den Einrichtungskosten der neuen Werkstätte in der FranzFischer-Straße in Wilten eine Sondersubvention für das Jahr 2006 in der Höhe von
€ 15.000,--.
Die Bedeckung erfolgt aus der
Vp. 1/061000-757900, Sondersubventionstopf.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Nachdem es die letzte Berichterstattung des
Obmannes des Ausschusses für Finanzen
und Subventionsvergaben war, wünscht er
noch im Gemeinderat außerhalb der
Tagesordnung ein Schlusswort zu
sprechen.
GR Mag. Eiter: Als Obmann des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben ist es mir ein inniges Bedürfnis,
den Vertretern der anderen Parteien im
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
als meinen Stellvertreter, StR Dr. PokornyReitter, GR Mag. Fritz sowie den städtischen Bediensteten zu danken, die ihre
Aufgabe - das ist keine kleine Aufgabe die
sie für den Finanzbereich erledigt haben wirklich zu 100 % bestens erledigt haben.
(Beifall von allen Seiten)
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

GR Dr. Rainer referiert die Anträge des
Verkehrs- und Umweltschutzausschusses
vom 19.4.2006.

10.

Verkehrsmaßnahmen

10.2

II-SV-128/2006
Weiherburggasse; Verordnung
von Halte- und Parkverboten

GR Mag. Kogler: Ich habe zu Punkt 2.,
Weiherburggasse; Verordnung von Halteund Parkverboten eine Anregung. Es ist
logisch, dass man diese mit dem jetzt
beschlossenen Bus koppelt, aber dieser
wurde vorläufig nur bis Sommer 2007
befristet. Diese Halte- und Parkverbote
sollten ebenfalls befristet bis Sommer
2007 beschlossen werden. Wenn nach
dieser Zeit der Bus nicht mehr fährt, hoffe
ich, dass die Anbindung von der Nordkettenbahn - Hungerburgbahn zum Alpenzoo
Innsbruck-Tirol entsprechend ist. Dann
sollte man diese Verordnung hinsichtlich
des Halte- und Parkverbotes wieder
aufheben.
GR Dr. Rainer: Der Verkehrs- und
Umweltschutzausschuss ist so mobil, dass
er in kürzester Frist Änderungen herbeiführen kann. (Beifall)
GR Mag. Kogler: Man könnte das aber
gleichzeitig anregen und aufnehmen, weil
dies nur für diese Maßnahme gemacht
wird. Man soll das gleich mit aufnehmen
oder ich stelle den Antrag, dass man das
entsprechend befristet oder koppelt.
StR Dr. Gschnitzer: Es ist so, dass der
Alpenzoo-Bus zwar befristet beschlossen
ist, aber man natürlich daran denkt, diesen
weiterzuführen. Die Befristung wäre ja nur
dann, wenn sich dieser Bus nicht bewährt
und immer leer fahren würde.
Die Verordnungen jetzt zu befristen, würde
bedeuten, dass man damit noch einmal in
den Gemeinderat gehen muss und man
möglicherweise eine kurze Zeit überhaupt
keine Verordnung hat. Das würde
bedeuten, dass in der Weiherburggasse
alle ihre Autos parken würden.
Ich glaube es ist viel einfacher, das Halteund Parkverbot jetzt so zu beschließen.

GR-Sitzung 27.4.2006