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Bebauungsplan, wo wir die Baugrenzlinien
so einzeichnen, dass es sich höchstwahrscheinlich schon ausgehen wird. So viel
zur soliden gesamthaften Planung eines
besonderen städtebaulichen Entwicklungsgebietes. Da stellen sich bei mir alle
Haare auf; vor allem, wenn ich sehe, wie
manch andere Investoren "gezwiefelt"
werden.
Ein letzter Punkt, der mich auch sehr
ärgert: Die Argumentation wechselt von
Fall zu Fall und von Akt zu Akt. Es ist
wirklich abenteuerlich, wenn wir von den
Gutachtern zum Flächenwidmungsplan
bescheinigt bekommen, dass die Firma
Eybl ein totaler Solitär ist, der aber mit
dem DEZ-Einkaufszentrum überhaupt
nichts zu tun hat. Es wird schon überhaupt
keine Kaufkraftballung stattfinden, die
irgendetwas von der Innenstadt abzieht.
Die Firma Eybl hat mit dem DEZEinkaufszentrum absolut nichts zu tun,
denn das ist eine absolut solitäre Entwicklung.
Mit der Begründung ist unter anderem der
Flächenwidmungsplan beschlossen
worden, weil man festgestellt hat, dass
dies raumverträglich und handelsstrukturverträglich ist, die Attraktivität des DEZEinkaufszentrums gegenüber der Innenstadt nicht um so viel mehr erhöht wird, als
es möglicherweise die Chance bietet,
Kaufkraft aus einem größeren Umkreis
nach Innsbruck zu bringen.
Jetzt beschließt aber der Stadtsenat in
dieser Woche eine Stellungnahme der
Stadt Innsbruck zum UVP-Verfahren bzw.
zur Nichtnotwendigkeit eines UVPVerfahrens. In diesem liest man, dass es
überhaupt keinen zusätzlichen Verkehr
geben wird, weil sich die Leute nämlich
sowieso schon am Areal des DEZEinkaufszentrums befinden und dort ihr
Auto abstellen.
Das, was beim Flächenwidmungsplan ein
Solitär war und mit dem DEZEinkaufszentrum überhaupt nichts zu tun
hat - die Leute reisen eigentlich nur aus
halb Europa an, um die tolle Firma Eybl
auf der grünen Wiese zu besuchen -, ist
zwei Wochen später beim UVP-Verfahren
plötzlich eine Einheit: Die Leute sind eh
schon da, weil das DEZ-Einkaufszentrum
und die Firma Eybl eine Einheit ist und
GR-Sitzung 27.4.2006

einen zusätzlichen Verkehr mit zusätzlichen Emissionen wird es schon überhaupt
nicht geben.
Wenn das nicht eine absolut schwindelige
Argumentation ist, dass man in einem
Verfahren bei der Flächenwidmung die
Firma Eybl zu einem Solitär erklärt, der mit
dem Handelsstandort DEZEinkaufszentrum auf der grünen Wiese
nichts zu tun hat. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird damit argumentiert, dass das als eine Einheit zu
betrachten ist, die ergo keinen zusätzlichen Verkehr verursacht. Also wenn das
nicht absolut schwindelig und windig ist als
Argumentation, dann weiß ich nicht, was
schwindelig und windig ist.
GR Ing. Krulis (als Debattenredner): Mich
wundert diese extreme Aufregung von GR
Mag. Fritz. Wenn man den Flächenwidmungsplan anschaut und die Berichte
liest, habe ich nie in dieser Deutlichkeit wie es GR Mag. Fritz genannt hat - die
Firma Eybl als Solitär am Stadtrand
gesehen. In diesen Studien wurde immer
darauf hingewiesen, dass das gesamte
Gebiet letzten Endes als Magnet dienen
soll, um neue Käuferschichten nach
Innsbruck zu bringen. Jetzt die Firma Eybl
aus diesem Konnex herauszulesen, ist für
mich wirklich nicht nachvollziehbar.
Der zweite Bereich sind die Verkehrsmaßnahmen. Natürlich ist sehr wohl in diesem
Bericht gestanden, dass hier gewisse
Auswirkungen zu erwarten sind. Der
Bebauungsplan sieht sehr wohl auch
schon diese Möglichkeiten vor. Wenn dort
einmal ein Kreisverkehr entstehen soll,
muss man diesen Bereich freilassen, um
auch eine gesamthafte Entwicklung
durchführen zu können.
Die Frage ist, ab wann es wirklich
notwendig sein wird, diese verkehrstechnische Infrastruktur, die wir in der Diskussion bezüglich des Flächenwidmungsplanes angeschnitten haben, dann auch
tatsächlich zu realisieren. Wichtig ist aber,
dass man diesbezüglich vorgesorgt hat.
GR Mag. Fritz hat gesagt, dass man nicht
genau gewusst hat, wo in diesem Eck der
Baukörper sitzt, was mir eigentlich egal ist.
Wichtig ist, dass wir Baugrenz- oder
Straßenfluchtlinien generell in Bebauungsplänen festlegen, sodass dann im