Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_04-April.pdf

- S.41

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- 321 -

keine Chance gehabt. Solange ich noch
etwas zu reden habe, würde ich wieder
gleich handeln wie im gegenständlichen
Fall. (Beifall)
GR Mag. Fritz: Die Frau Bürgermeisterin
hat mich in einem Punkt missverstanden.
Ich halte es auch nicht für eine blöde Idee,
wenn man einen Parkplatz mehrfach nutzt.
Nur um das ist es in meiner Wortmeldung
absolut nicht gegangen. Mir ist es um
folgenden Widerspruch gegangen:
Bei der Begründung, warum das nicht
UVP-pflichtig ist und warum das minimale
verkehrliche Auswirkungen unter 1 % hat,
ist davon die Rede, dass kein Mensch
zusätzlich dorthin fährt, da sie ja schon im
DEZ-Einkaufszentrum sind. Beim
Flächenwidmungsplan und bei den
handelsstrukturellen Untersuchungen, hat
die Studie von "Standort und Markt" zum
Unterschied von der GMA-Studie damit
argumentiert, dass sie eine Menge Leute
aus einem Kaufkraftumkreis, der größer ist
als der jetzige, dazu bringen wird, dorthin
zu fahren. Das kann bitte nicht stimmen.
Entweder es kommt mehr Kaufkraft aus
einem größeren Umfeld wegen der Firma
Eybl nach Innsbruck oder es gibt nicht
mehr Verkehr, da dieselben Leute, die
sonst immer zum DEZ-Einkaufszentrum
fahren auch bei der Firma Eybl einkaufen.
Entweder stimmt in dem einen oder im
anderen Akt etwas nicht. Darauf wollte ich
hinaus.
Die Geschichte mit der Gemeinde Rum
hinsichtlich der Konkurrenz haben wir
schon intern durchgespielt und diskutiert.
(Bgm. Zach: Das ist ein Bürgermeister mit
einer Menge Geld.)
Ich bin nicht von vornherein in der wilden
Absicht, dieser Sache nicht zuzustimmen,
an den Erstakt, herangegangen.
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Die Frau Bürgermeisterin hat jetzt gesagt,
dass wir uns solche "Sperenzchen" nicht
mehr leisten können. Das heißt in
schlichtem Deutsch: Wenn ein Investor mit
so und so vielen Millionen kommt und
GR-Sitzung 27.4.2006

behauptet, dass er so und so viele
Arbeitsplätze schafft, dann brauchen wir
die Raumordnung, den Bau- und ProjektAusschuss und das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) nicht mehr.
(Bgm. Zach: Wenn man selbst einen
sicheren Posten hat, soll man nicht so
übertreiben.)
Ich bin auch dafür, dass es für Investoren
vernünftige Rahmenbedingungen gibt. Seit
jeher bin ich dafür, dass die Investoren
möglichst schnell ein klares "Ja" oder ein
klares "Nein" zu ihren Plänen bekommen
sollen, da man mit demjenigen, der Geld
investiert, nicht jahrelang Spielchen
treiben soll.
Dass aber jeder Investor im Prinzip immer
Recht hat und tun kann was er will, egal
was im Tiroler Raumordnungsgesetz
(TROG) steht und standortverträglich ist
oder nicht, Hauptsache er investiert und
es gibt Arbeitsplätze, das bin ich nicht
bereit zu schlucken. Ich bin auch nicht
bereit, diesen aberwitzigen Standortwettbewerb im Tiroler Zentralraum zu opfern.
Nur, damit es uns die Gemeinde Rum
nicht wegschleppt, ist für sich allein
genommen, für mich kein ausreichendes
Argument einem Projekt zuzustimmen,
das ich einfach nicht für gut halte. Ich halte
es für die Innsbrucker Innenstadtwirtschaft
bzw. für alle, die im Gemeinderat sitzen
und sich bemüht haben oder bemühen,
nicht gut.
Bei der Flächenwidmung ist es um
Raumordnungsfragen gegangen. Um
solche ist es bei den einander widersprechenden Gutachten von der GMA-Studie
einerseits und der Studie von "Standort
und Markt" andererseits sowie bei den
Überlegungen der Mag.-Abt. III, Stadtplanung und bei den Überlegungen der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, zum Thema gegangen.
Wenn man das mit "solche Sperenzchen
können wir uns nicht leisten" bezeichnet,
wenn ein Großinvestor kommt, da stehen
mir, Frau Bürgermeisterin, wirklich die
Haare zu Berge. Das kann es nicht sein!
Bgm. Zach: Danke vielmals, das ist sehr
bedauerlich. Mit Deinen Haaren habe ich
wenig zu tun gehabt, aber bitte.