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19.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2006

19.1

IV 423/2005
Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH (INKB), Laufende
Transferzahlung - Nordpark

GR Grünbacher: Dieser Nachtragskredit
ist ein besonderer Antrag, der uns
bewogen hat, ihn heute im Ausschuss für
Finanzen und Subventionen noch einmal
zu behandeln. Die Akten sind jetzt
vollständig, so dass wir sie heute im
Ausschuss für Finanzen und Subventionen mit einer Gegenstimme der Innsbrucker Grünen beschlossen haben.
Dabei handelt es sich um die Laufende
Transferzahlung Nordpark - Innsbrucker
Nordkettenbahnen GesmbH (INKB) in der
Höhe von € 20.116.800,--.
Es ist so, dass ich diesbezüglich nicht
umhin komme, seitens der Sozialdemokraten dazu eine Stellungnahme abzugeben:
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion war von Beginn an gegen das
Projekt "Hungerburgbahn-Neu". Von
dieser grundsätzlichen Ablehnung sind wir
nicht abgegangen. Wir halten das Projekt
"Hungerburgbahn-Neu" nach wie vor nicht
für geeignet.
Nichtsdestotrotz verkennen wir die
Situation nicht, dass die Beschlüsse in der
letzten Legislaturperiode mehrheitlich
waren und damit nur mehr die Finanzierung ansteht. Selbst wenn wir eine
absolute Mehrheit hätten, GR Federspiel,
würden wir nicht Löcher aufreißen und
jetzt zuschütten. Wir könnten es nicht
mehr reversibel machen.
Auch wenn es nicht unser Projekt ist und
wir Großteile dieses Projektes, nämlich
den unteren Teil der Hungerburgbahn, für
nicht gut empfinden, stimmen wir der
Finanzierung trotzdem zu, um das zu
einem Ende zu bringen.
(GR Federspiel: Müsst Ihr ja!)
Mir war wichtig, dazu eine Stellungnahme
abzugeben. (Beifall)
GR Mag. Verdross: Das Projekt Innsbrucker Nordkettenbahnen ist im GemeindeGR-Sitzung 14.6.2006

rat und Stadtsenat seit dem Jahr 2003
schon des Öfteren ausführlich behandelt
worden. Vor nicht einmal einem Monat
gab es einen aktuellen Statusbericht, der
den Mitgliedern des Stadtsenates bekannt
gegeben worden ist.
Wenn ich aus diesem Statusbericht kurz
berichten darf: Für beide Bahnen, also
Nordkettenbahn und "HungerburgbahnNeu", waren insgesamt unglaubliche 37
Behördenverfahren positiv abzuwickeln.
Das muss man sich vorstellen.
Jemand, der vom Bauen nicht viel
versteht, glaubt, dass mit einer Baubewilligung die Sache erledigt ist. Das ist aber
bei diesem besonders sensiblen Projekt
nicht der Fall. Hier gibt es einmal ein
wasserrechtliches Verfahren im Schongebiet und ein eigenes hinsichtlich des
Flussbaus. Weiters ein Wasserrechtsverfahren für Seegrube-Wasserschongebiet,
eine eigene Baugenehmigung, Denkmalschutz, Naturschutz usw. Ich kann jetzt
nicht alle 37 Verfahren aufzählen, möchte
aber nur mit einem Beispiel zeigen, wie
komplex diese Materie ist.
Man muss sich eigentlich wundern, dass
ein privater Investor nicht sagt, dass bei
einem solchen Verfahrensstand von
Bürokratieabbau nicht wirklich die Rede
ist. Man muss eigentlich schon froh sein,
dass ein privater Investor - StR Dipl.-HTLIng. Peer kennt sich hier wahrscheinlich
besser aus - ein solches Projekt in die
Hand nimmt.
Hinsichtlich der gesamten Finanzierung
sind die Beschlüsse im Prinzip schon
gefasst. Ich möchte jetzt nur noch auf zwei
bzw. drei Dinge eingehen: Die Rechtsbeziehungen sind nicht direkt bei der Stadt
Innsbruck. Auf der einen Seite gibt es
unsere Tochter, die Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH (INKB) und auf der
anderen Seite die STRABAG AG, jetzt
Nordpark Errichtungs- und Betriebs
GesmbH. Diese zwei Gesellschaften sind
in Rechtsbeziehung. Der Konnex zur Stadt
Innsbruck besteht ja nur darin, dass wir
Investor sind.
Dieses Projekt ist aufwendig vorbereitet
worden, wenn man sich die Rechtsanwaltskanzleien, Berater, Steuerberater bis
zur ETB Edinger Tourismusberatung
GesmbH usw. ansieht. Man hat sich sehr