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intensiv mit diesem Projekt beschäftigt,
wobei es auch EU-rechtlich ausgeschrieben wurde. In der Demokratie ist es halt
so, dass abgeschlossene Verträge
einzuhalten sind, ganz egal ob das einem
passt oder nicht. Man kann natürlich
gegen alles sein, aber wenn man einen
Vertrag nicht einhält, so hat der Vertragspartner die Möglichkeit, auf Schadenersatz
oder sonst auf irgendwelche Dinge zu
klagen.
Ich bin heute in meiner Mittagspause über
den Eisensteg gegangen und muss sagen,
dass diese Pylonen schon extrem hoch
sind. Das ist auch nach diesem
Sachstandsbericht untermauert, wobei für
den nächsten Monat schon ein weiterer
Sachstandsbericht geplant ist. Es gibt
wirklich selten ein Projekt, das so ausführlich dargestellt wird wie dieses.
Dass das Gesamtprojekt mit € 51 Mio für
die Nordkettenbahn und "Hungerburgbahn-Neu" nicht billig ist, wissen wir alle.
Ich habe auch schon im Vorfeld gehört,
was mit der Nordpark Errichtungs- und
Betriebs GesmbH ist, wenn diese nicht
fertig baut. Dafür gibt es jedoch eine
rechtliche Absicherung.
Der Investor zahlt auch knapp € 14 Mio
und daher muss er auch Interesse daran
haben, dieses Projekt kostengünstig und
schnell zu errichten. Der private Investor
muss natürlich auch über den Nutzungszeitraum des Dienstleistungskonzessionsvertrages (DKV), der immerhin dreißig
Jahre dauert, diese € 14 Mio verdienen
und darüber hinaus auch noch den
laufenden Betrieb bedecken. Das ist eine
Herausforderung, die der Investor
sicherlich durchkalkuliert hat.
Verträge sind einzuhalten und an dem
vereinbarten Zahlungsplan gibt es nichts
zu rütteln, da er rechtlich abgeleitet ist. Die
Gremien sind ausreichend informiert
worden bzw. der Gemeinderat hat im
Dezember 2004 dieses Vorprojekt mit
großer Mehrheit beschlossen; auch wenn
das manche jetzt nicht mehr so sehen
wollen.
Ich kann jetzt nur noch an die Innsbrucker
Grünen appellieren, dass sie sich vielleicht
einen Schubs geben und diesem Nachtrag, den wir für die Finanzierung brauchen - der Beitrag der Stadtgemeinde
GR-Sitzung 14.6.2006

Innsbruck beträgt € 37,1 Mio - zustimmen.
(Beifall)
GR Mag. Kogler: Einen Nachtragskredit
im Nachtrag zu machen und dann unserer
Fraktion kurzfristig "zizerlweise" die Akten
vorzulegen, ist nicht ganz in Ordnung. Ich
habe das schon in der letzten Legislaturperiode nicht für zielführend und zweckmäßig erachtet. Deshalb möchte ich
bitten, dass wir die Akten früher erhalten,
um diese entsprechend studieren zu
können.
(Bgm. Zach: Es war erst heute der
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben.)
Den letzten Teil des Aktes haben wir jetzt
bekommen und hier ist die Finanzierung
noch einmal gut dargestellt. Ich möchte
mich bei GR Grünbacher bedanken, da er
mir zwischenzeitlich einige Dinge kurz
erklärt hat.
Ich repliziere auf die Wortmeldung von GR
Mag. Verdross hinsichtlich der Rechtssicherheit. Ich habe im Gemeinderat immer
wieder davon gesprochen, dass sowohl
der Bürger als auch der Investor eine
Rechtssicherheit braucht. Wir, im Besonderen ich, waren immer gegen dieses
Projekt, da wir für eine Verbesserung der
Direttissima waren. Die Stadt Innsbruck
hat dieses Projekt nicht verdient, nur jetzt
ist die Sachlage eine andere.
Die Rechtssicherheit ist insbesondere
gegeben, da diese Bürgerinitiative
hinsichtlich einer Direttissima auf die
Seegrube auch in zweiter Instanz so vom
Stadtsenat nicht goutiert und weiterhin
abgelehnt wurde. Der nächste Weg wäre
eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gewesen. Diese Beschwerde
haben wir auch ausgearbeitet, aber
allerdings nicht eingebracht. Daher
besteht für dieses Projekt ab jetzt auch
Rechtssicherheit.
Wir haben diese Beschwerde nicht
deshalb nicht eingebracht, weil wir
rechtliche Bedenken hatten, ob wir Recht
bekommen oder nicht, sondern weil die
Baufortschritte im Endeffekt schon weit
gediehen sind. Wenn durch diese Beschwerde vielleicht in sechs Monaten ein
Baustopp gekommen wäre, dann wäre
das natürlich auf die Stadt Innsbruck und