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geht, wurde diese Projektgruppe aufgelassen bzw. seit 1999 nicht mehr einberufen.
Um dem Thema Gesundheit wieder mehr
Beachtung zu geben, soll diese Projektgruppe neu konstituiert, die Jahresberichte
wieder verfasst, eine Geschäftsstelle mit
diesen Agenden betraut und der Gesundheitsaspekt künftig bei Entscheidungen
auf kommunaler Ebene wieder intensiver
berücksichtigt werden.
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass
mit Beginn der neuen GemeinderatsLegislaturperiode der Gesundheitsaspekt,
besonders auch bei wichtigen Entscheidungen und auch als Vernetzung ämterübergreifend Beachtung finden soll.

30.3

I-OEF 49/2006
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. II, Soziales, Haydnplatz 5,
Umgestaltung in eine SozialService-Stelle, Konzept sowie
Personalstand (GR Linser)

GR Linser: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die geplante Neuorganisation der Mag.Abt. II, Soziales, in Richtung einer SozialServicestelle wird nun in Angriff genommen und nicht bis zu einer allfälligen
Übersiedlung auf die lange Bank geschoben.
Um die Situation sowohl für Menschen,
welche die Mag.-Abt. II, Soziales, aufsuchen müssen und für das dortige Personal
in positive Richtung zu verändern, wird
1.

2.

das laut Anfragebeantwortung vom
23.2.2005 vorliegende neue Konzept
im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorgestellt und diskutiert,
der Personalstand den gestiegenen
Erfordernissen angepasst bzw. entsprechend aufgestockt. In den letzten
zehn Jahren hat die Frequenz um
35 % zugenommen (1996: 2.414 Personen und 2005: 3.259 Personen).
Weiters ergeben sich auch Anforderungen durch das neue Tiroler
Grundsicherungsgesetz),

GR-Sitzung 14.6.2006

3.

Bei Stellennachbesetzungen wird
hinkünftig, nach Möglichkeit, Personal
mit Ausbildung in Sozialarbeit (oder
ähnlich) eingestellt.

4.

Zur Verringerung der Wartezeiten und
Verbesserungen im Wartebereich,
sollte ein Nummernsystem oder Ähnliches überlegt werden oder ein Rufsystem, das mit einem provisorischen
Warteraum (mit Kinderspielecke) verbunden ist, installiert werden (unter
den Sozialhilfebezieherinnen waren
im Jahr 2005 insgesamt 519 Alleinerzieherinnen, oft auch mit mehreren
Kindern, zu finden.)

Linser e. h.
Der Antrag wird deshalb jetzt gestellt, da
diskutiert wird, ob die Mag.-Abt. II,
Soziales, in neue Räume übersiedeln soll
oder nicht. Ich finde es schlecht, wenn
man diese Neukonstruktion bzw. diese
positiven Maßnahmen wieder auf die
lange Bank schieben würde.
Man hat dies jetzt immer wieder auf die
lange Bank geschoben. Zuerst hat man
gesagt, dass man etwas machen will. Es
wurden auch schon positive Anfänge
gemacht. Dann hat es jedoch wieder
geheißen, dass man warten muss, bis die
Mutterberatungsstelle auszieht. Jetzt ist
die Mutterberatungsstelle endlich ausgezogen.
Ich glaube, dass man schon einmal
provisorisch mit einer Umsetzung der
Maßnahmen laut meinem Antrag beginnen
könnte.

30.4

I-OEF 50/2006
Kulturbudget, Belassung der
ersparten Mittel durch die Änderung des Abgangsdeckungsbeitrages für das Tiroler Landestheater im Zuge der Gründung
der Tiroler Landestheater und
Orchester GesmbH Innsbruck
(StR Mag. Schwarzl)

StR Mag. Schwarzl: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag: