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Der Gemeinderat möge beschließen:
Spätestens beginnend mit dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007
werden jene Mittel, die sich die Stadt
Innsbruck durch die Änderung des
Abgangsdeckungsbeitrages für das Tiroler
Landestheater von 50 % auf 45 % im Zuge
der Gründung der Tiroler Landestheater
und Orchester GesmbH an Ausgaben im
Kulturbudget erspart, im Kulturbudget des
ordentlichen Haushaltes belassen.
Diese Mittel sollen dem Gemeinderat, dem
Stadtsenat, dem Kulturausschuss und der
Kulturreferentin zur Finanzierung des
jährlichen Kulturgeschehens in Innsbruck nunmehr halt außerhalb des Tiroler
Landestheaters - und für kulturbezogene
Rücklagen weiterhin zur Verfügung
stehen.
Mag. Schwarzl e. h.
Das ist ein Thema, das wir im Wahlkampf
sogar in einer kulturpolitischen Debatte im
Kulturgasthaus Bierstindl diskutiert haben.
Das ist damals eigentlich quer durch die
Fraktionen nicht auf Abneigung gestoßen.
Die im Antrag beschriebene Änderung des
Abgangsdeckungsschlüssels zwischen
dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck
von 50 % zu 50 % auf 55 % zu 45 % im
Zuge der Gründung der Tiroler Landestheater und Orchester GesmbH im Jahr
2005 hat meinen Berechnungen zufolge
im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2006 nicht zu einer Erhöhung der frei
verfügbaren Kulturmittel, sondern im
Gegenteil zu einer Reduktion der Einnahmen und Ausgaben und damit zu einer
Reduktion des Zuschussbedarfs im
Kulturbudget um zirka € 800.000,-geführt. Dieser Betrag entspricht in etwa
jenem, der schon im Amtsbericht im Zuge
der Gründung der Tiroler Landestheater
und Orchester GesmbH als Einsparungen
für die Stadt Innsbruck genannt wurde.
So positiv die seit Jahren seitens der Stadt
Innsbruck gewünschte Änderung des
Abdeckungsbeitrages der Stadt Innsbruck
für das Tiroler Landestheater auch ist, so
bedauerlich wäre es, wenn die dadurch
frei werdenden Kulturgelder der Stadt
Innsbruck aus dem Kulturbudget hinausGR-Sitzung 14.6.2006

wandern und dem kulturellen Leben in der
Stadt nicht mehr zur Verfügung stehen
würden.
Die Entwicklung von Kunst und Kultur ist
eine der zentralen Innsbrucker Stadtentwicklungsprojekte. Im Sinne der städtischen Demokratie und Vielfalt, der
Lebensqualität der StadtbewohnerInnen
und entsprechend dem Stellenwert, den
Kunst und Kultur neben Bildung für die
InnsbruckerInnen haben, sollte durch
einen Verbleib der "fiktiven" Landestheatermittel - ausgehend vom früheren
Abgangsdeckungsschlüssel zwischen
Stadt Innsbruck und Land Tirol - der
finanzielle Spielraum für die städtische
Kulturpolitik aber auch für die Kulturschaffenden der Stadt Innsbruck massiv erhöht
werden.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der
beginnenden Erstellung des Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2007 in der
Sommerpause.

30.5

I-OEF 51/2006
UNESCO International Coalition
of Cities against Racism, Vorbereitungen zum Beitritt zur Europäischen Koalition: Städte gegen
Rassismus (GR Mair)

GR Mair: Die Frau Bürgermeisterin hat
heute schon zu Beginn der Sitzung des
Gemeinderates zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die internationale
Vernetzung von Innsbruck in Institutionen
wie zum Beispiel dem Europarat ist.
Es gibt eine weitere wichtige Institution,
die wir eigentlich noch nicht berücksichtigt
haben. Das ist die UNESCO, die neben
dem Weltkulturerbe auch noch andere
spannende Dinge bietet und zwar zum
Beispiel die European Coalition of Cities
against Racism. Das ist die Europäische
Städtekoalition gegen Rassismus.
Ich stelle daher folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
Kontakt mit der Geschäftsstelle der
UNESCO European Coalition of Cities