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Frau Bürgermeisterin, ich darf aus dem
Erlass vom 23.6.2004 des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und
Kultur, der die Frage regelt, ob das Tragen
von Kopftüchern in Schulen durch
muslimische Schülerinnen gestattet ist,
zitieren:
"Das Tragen von Kopftüchern durch
muslimische Mädchen bzw. Frauen fällt
als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1
des Staatsgrundgesetzes 1867 bzw. des
Art. 9 der Menschenrechtskonvention
(MRK).
Das Schulunterrichtsgesetz hingegen
kennt keine, diese im Verfassungsrang
stehende Norm einschränkende Bekleidungsvorschrift.
Es gibt diese Einschränkung nicht.
Eine Einschränkung religiöser Gebote
steht außerkirchlichen Stellen nicht zu.
Daher wäre auch ein allfälliger Beschluss
des Schulgemeinschaftsausschusses
bzw. des Schulforums, welcher das
Tragen von Kopftüchern durch muslimische Mädchen im Unterricht per Hausordnung bzw. durch eine Verhaltensvereinbarung verbietet, rechtswidrig.
Weiters wird noch ergänzend auf die
Artikel § 63a Abs. 17 bzw. § 64 Abs. 16
des Schulunterrichtsgesetzes hingewiesen."

Schulen zu 95 % in einem ausgewogenen
Verhältnis vorhanden ist, kaputt machen.
Das haben wir in der Stadt Innsbruck nicht
nötig und jeder, der diesbezüglich hetzt,
bekommt es mit mir zu tun. (Beifall)
Bgm. Zach: Das war kein Diskussionsbeitrag, sondern ich habe StR Mag. OppitzPlörer, nachdem sie mit den Schulen zu
tun hat, gebeten, dass sie meine Erklärung hinsichtlich der a limineZurückweisung des von GR Heis gestellten dringenden Antrages übernimmt.
Dieses Thema ist StR Mag. Oppitz-Plörer
ein großes Anliegen und ich glaube, dass
das bei jedem Mitglied des Gemeinderates
angekommen ist.
Der von GR Heis eingebrachte dringende
Antrag (Seite 396) wird von Bgm. Zach a
limine zurückgewiesen.

31.10 I-OEF 56/2006
Charta für den "Europaweiten
Autofreien Tag 2006" im Rahmen
der Europäischen Mobilitätswoche, Unterzeichnung sowie
Durchfahrtssperre für den motorisierten Individualverkehr in
St. Nikolaus am 22.9.2006 (GR
Mag. Pitscheider)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE; 8
Stimmen):

Im Bereich der Volksschulen haben wir
zirka 4.000 Schülerinnern bzw. Schüler
und pro Jahrgang haben wir in der Stadt
Innsbruck 1.000 Schülerinnen bzw.
Schüler aus dutzenden Nationen. Am
24.5.2005 hat in der Volksschule Fischerstraße ein über das ganze Jahr vorbereitetes Integrationsfest stattgefunden, an dem
Schülerinnen bzw. Schüler aus achtzehn
Nationen teilgenommen haben. Diese
lernen gemeinsam und spielen friedlich
miteinander.

Dem von GR Mag. Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag (Seite 396)
wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt,
weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.

Ich bitte alle von den politischen Parteien
Ruhe zu bewahren und mit einer großen
Toleranz an die Kinder, Jugendlichen bzw.
Familien, die Österreicher sind, heranzugehen. Ich lasse mir von niemandem
durch solche Anträge die gegenseitige
Toleranz und Stimmung, die in den

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.

GR-Sitzung 14.6.2006

Zu Tagesordnungspunkt 1.
Wirth Griseldis (FPÖ), Angelobung

Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR leistet das Ersatzmitglied
des Gemeinderates Griseldis Wirth (FPÖ)
mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis
in die Hand der Frau Bürgermeisterin.