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32.

Behandlung eingebrachter
Anträge

32.1

I-OEF 12/2006
Straßenbahnkonzept Innsbruck,
Straßenbahn Innsbruck und Regionalbahn für den Tiroler Zentralraum, Sachstandsbericht über
den Stand der Umsetzung (GR
Mag. Schindl-Helldrich)

Bgm. Zach: Ich darf Ihnen, GR
Mag. Schindl-Helldrich, mitteilen, dass ich
diesen Antrag als überholt betrachte.
GR Mag. Fritz: Der Antrag ist natürlich
nicht überholt, sondern ist noch immer
aufrecht. Man könnte allenfalls aus der
ersten Zeile ein "überholt sein" herauslesen. Eine gutwillige Interpretation dem
Sinn nach ergibt doch - nachdem das im
Feber 2006 beantragt wurde und dort nicht
die Dringlichkeit erhalten hat -, dass, wenn
der Antrag heute angenommen werden
würde, in der Sitzung des Gemeinderates
im Juli 2006 ein solcher Sachstandsbericht
erfolgt.
Ich bitte, den Antrag auch in diesem Sinne
zu lesen. Dem Inhalt nach ist er schon
überhaupt nicht überholt. Gegenüber dem
ursprünglichen Plan gibt es Verzögerungen, die nicht im Bereich der Stadt
Innsbruck liegen, was uns ja klar ist. Wo
es sich vor allem spießt, ist die Trassenplanung in den Umlandgemeinden, für die
in erster Linie nicht städtische Dienststellen, sondern die Landesverkehrsplanung
und diverse Landesräte zuständig sind.
Die Art und Weise, wie sich diese Verzögerungen, vor allem im Bereich der
Landesplanung, akkumulieren sowie
einige mehr oder weniger missverständliche bzw. Besorgnis erregend zu interpretierende Äußerungen von Mitgliedern der
Tiroler Landesregierung, insbesondere
von dem für Nahverkehr zuständigen
Landesrat Steixner, geben schon einigen
Grund, den Sachstand hinsichtlich der
Planung seit dem Finanzierungsbeschluss
- der einige Zeit her ist - und mit welchem
Bauzeitplan insgesamt - nicht nur der
nächsten Maßnahmen, die in Innsbruck im
Laufen sind - zu rechnen ist, zu hinterfragen.
GR-Sitzung 14.6.2006

Der Antrag beinhaltet das Anliegen, dem
Gemeinderat authentisch über den
aktuellen Planungsstand und mit welchen
Fortschritten hinsichtlich der Realisierung
in nächster Zeit bzw. in den nächsten zwei
bis drei Jahren zu rechnen ist, zu berichten. Dies deshalb, da wir mit großer
Mehrheit - mit ganz wenigen Ausnahmen dem Regionalbahnkonzept und seiner
Finanzierung in einer Reihe von Beschlüssen seit Jahren zugestimmt haben.
Dieses Anliegen ist der wesentliche Inhalt
des Antrages und ist überhaupt nicht
überholt und noch aufrecht. Daher bitte ich
um Zustimmung zu diesem Antrag.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich bin seit
8.5.2006 zuständiger Verkehrsstadtrat.
Diese Regionalbahn ist für mich sowohl
sachlich als auch persönlich emotional ein
so genannter "hotspot", also etwas sehr
Wichtiges.
Selbstverständlich werden wir - ich im
Speziellen - uns dieser Sache annehmen.
Selbstverständlich werde ich mich jetzt
informieren, es wird diskutiert bzw. sich
darüber eine Meinung gebildet und dann
hoffentlich eine Entscheidung gefällt, um
in weiterer Folge die Regionalbahn
möglichst schnell umzusetzen.
Ich glaube, dass dieses Projekt es wert ist,
von allen mitgetragen zu werden. Gleichzeitig ist es auch eine Bitte, dieses Projekt
aktiv zu unterstützen. Von meiner Seite
werden Unterstützung und auch Informationsbereitschaft erfolgen. Somit bitte ich
nochmals um aktive Unterstützung für
dieses Projekt.
StR Mag. Schwarzl: Dieser Antrag ist
kein Antrag der Opposition, um der
Stadtführung irgendetwas vorzuwerfen.
Dieser Antrag wäre, wenn er angenommen werden würde, eine massive
Unterstützung der Stadtregierung gegenüber dem Land Tirol.
Ich habe im Tiroler Landtag kurz vor der
Gemeinderatswahl die Erfahrung gemacht, wie der Öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) in Tirol - vor
allem im Zentralraum - dann recht klein
wird, wenn man wirklich jene Leute, die
dafür kompetent sein sollten, befragt. Es
schiebt der für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) zuständige