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meiner Meinung nach nicht ohne die
zuständigen Juristen des Stadtmagistrates
gehört zu haben, schlicht und einfach
beschließen, dass wir den Auftrag direkt
an die Firma XY vergeben. Das wäre
vergaberechtlich hoch bedenklich. Auch
das spricht dafür, wenn man dem Antrag
näher treten will, dann muss er unbedingt
in den Stadtsenat, weil dann die Vergabeproblematik auch erörtert werden muss.
Wir haben im Haus bekanntlich Spezialisten und Spezialistinnen dafür, deren
Standardwerk an alle Gemeinden Österreichs verkauft worden ist.
Ich vertraue darauf, dass diese das
Problem lösten können, aber sie müssen
gehört werden, bevor wir an irgendeine Art
von Auftragsvergabe schreiten.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Zur
Geschäftsordnung! In Anknüpfung an die
Ausführungen von GR Mag. Fritz darf ich
zur Geschäftsordnung und das, was zum
Fensterantrag gesagt wurde, ersuchen,
dass man den Punkt 12., den Antrag von
GR Linser, auch vor der Wahl betreffend
Hochwasserschutz eingebracht gleich
mitbearbeitet. Dieser Antrag zielt nämlich
in die gleiche Richtung.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Wir haben
gerade vor einer halben Stunde einen
inhaltlich anderen Antrag gehabt, der aber
in der Behandlungsart und Weise eigentlich derselbe war. Es ist dabei um die
Regionalbahn gegangen. Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer hat ausgeführt,
dass beauftragt ist, das Szenario zu
erarbeiten, wo die Überflutungsbereiche
vorhanden sind. Natürlich wird man sich
nicht nur das entsprechende Szenario
erarbeiten lassen, sondern auch entsprechende Maßnahmen setzen. Sollte der
bereits beschlossene mobile Hochwasserschutz nicht genügend sein, dann werden
die weiteren Maßnahmen in der Folge
auch eintreten. Es wird dann ein entsprechendes Vergabeverfahren eingeleitet
werden.
Es ist alles auf Schiene. Ich muss ganz
einfach sagen, dass wir auch ein bisschen
an die Verwaltung und an den bürokratischen Aufwand denken sollten. Es ist alles
auf Schiene, was Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger damals wollte. Wir haben
das alle miteinander mitbekommen. Wir
GR-Sitzung 14.6.2006

sind alle von den Altstadt- und Innenstadtkaufleuten eingeladen worden. Es war
immer der Hochwasserschutz das Thema
Nummer eins. Jetzt ist das auf Schiene.
Warum soll man dann mit dem Antrag den
bürokratischen Ablauf machen.
Ich würde doch sagen, dass die ÖVP den
Antrag zurückziehen soll, denn dieser ist
überholt. Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer wird vielleicht mit Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger noch einmal ein Gespräch
führen. Ich sehe wirklich nicht die Notwendigkeit, den ganzen Apparat wieder
anzukurbeln und in Gang zu bringen. Das
ist das Gleiche wie das, was wir vorher
gehabt haben.
Bgm. Zach: Ich würde jetzt einmal einen
Vorschlag zur Güte machen. Man muss
einfach die Umstände berücksichtigen. Wir
haben eine Wahl hinter uns und es hat
gedauert, bis sich alles wieder konstituiert
hat. Diese Anträge sind drei Monate alt
und daher hat sich vieles getan.
Ich frage die Fraktion ÖVP, denn ich
glaube nicht, dass Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger furchtbar viel dagegen hat,
wenn wir im Stadtsenat, wo wir schon
ausführlich darüber gesprochen haben,
dieses Thema noch einmal behandeln. Wir
haben auch schon einen Beschluss
gefasst und Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger war auch dafür. Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer hat das damals des
Langen und Breiten ausgeführt.
Wir sollten jetzt so weiter machen, aber
ich bin diesbezüglich gesprächsbereit. Wir
können den Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuweisen.
GR Linser: Ich habe noch eine Frage: Ist
in dem Modell der Ausbau des Hochwasserschutzes beim Wiesele vorhanden,
denn das ist das einzige Innstück das
noch nicht verbaut ist. Das wurde wegen
dem Bau der Hungerburgbahn-Neu
hintangestellt. Wird das Uferstück vom
Wiesele nach Fertigstellung des Baus der
neuen Hungerburgbahn in den Hochwasserschutz miteinbezogen?
Bgm. Zach: Fix zusagen kann man das
nicht, aber wir können den Bereich mit
hineinnehmen.
GR Linser: Beim damaligen Hochwasser
ist dort nichts passiert.