Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_07-Juli.pdf
- S.104
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schichte, weil wir eine negative Entwicklung wie im Bezirk Innsbruck-Land
verhindert haben.
Der Antrag zielt jetzt darauf ab, gerade im
Zusammenhang mit dem Bau der Regionalbahn und neuen strukturellen Bedingungen, vor allem hinsichtlich des
Verkehrs vom Umland nach Innsbruck, zu
evaluieren, was am Verkehrskonzept 1989
bis 1991 unbedingt aufrecht zu erhalten
ist, wie können die Ziele - die ja richtig
waren -, weiter verfolgt werden und
welche Maßnahmen sollen insbesondere
getroffen werden.
wird. Dabei ist unter Pistenverlängerung sowohl eine bauliche Verlängerung als auch eine Verlängerung
durch Aufhebung der derzeitigen Verkürzung für Flugbewegungen über
Westen zu verstehen.
2.
Ich glaube, dass es gescheit ist, am
Anfang einer neuen Gemeinderatsperiode
diese Arbeit anzugehen, nämlich zu
überdenken, was wir bisher erreicht haben
und wie es weitergehen kann.
Die Dringlichkeit ergibt sich für mich,
neben der verkehrspolitischen Dringlichkeit, deshalb, da bereits jetzt die Arbeiten
für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007 laufen. Wenn einer solchen
Evaluation mehrheitlich näher getreten
wird, dann müsste man jetzt den entsprechenden politischen Willen bekunden,
damit die notwendigen Mittel noch im
Zuge der Erstellung des Jahreshaushaltes
2007 aufgenommen werden können.
52.3
I-OEF 64/2006
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH, Innverlegung light,
Bindung an Maßnahmen (StR
Mag. Schwarzl)
StR Mag. Schwarzl: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin möge sich im Sinne einer
umfassenden Flughafenpolitik gegenüber
der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) dafür einsetzen, dass die geplante
Innverlegung light, an folgende Maßnahmen gebunden wird:
1.
Grundbücherliche Sicherstellung auf
jenen Flächen von Liegenschaftseigentümerinnen bzw. Liegenschaftseigentümern in der Sicherheitszone, die
dies wünschen, dass eine spätere
Pistenverlängerung ausgeschlossen
GR-Sitzung 13.7.2006
Start eines professionell und
unabhängig moderierten Dialogprozesses noch im Jahr 2006, in dem
Vertreterinnen bzw. Vertreter der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG),
der Eigentümer, der Anrainerinnen
bzw. Anrainer von Innsbruck und Völs
gemeinsam mit Expertinnen bzw. Experten ein emissions- und immissionsseitiges Maßnahmenpaket zur
Reduktion der Belastung der Wohnbevölkerung erarbeiten.
Dazu gehören verbindliche Festlegungen von Belastungsgrenzen - wie
zum Beispiel Flugbewegungsobergrenzen, Lärmobergrenzen, Betriebszeiten, Probeläufe u. a. ebenso, wie
die Finanzierung von immissionsseitigen/bauseitigen Maßnahmen für die
betroffenen Anrainerinnen bzw. Anrainer.
3.
Umgehender Auftrag, ein spezifisches
Innsbrucker Modell für lärmabhängige
Gebühren auszuarbeiten.
4.
Verankerung der ausgearbeiteten
belastungsreduzierenden Maßnahmen im Flughafen-Masterplan, um sie
damit verbindlich zu machen.
Mag. Schwarzl e. h.
Mit der beiliegenden Begründung habe ich
versucht, den neuen Mitgliedern des
Gemeinderates die Geschichte hinsichtlich
der geplanten Innverlegung "light" aus
meiner Sicht zu rekonstruieren.
Ich arbeite an diesem Thema schon sehr
lange und denke, dass kommunikativ von
Seiten der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) in diesem Vorhaben
einiges schief gelaufen ist. Die Argumentation der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) ist, dass es sich um eine
reine Sicherheitsmaßnahme und nicht um
eine Ausbaumaßnahme handelt. Von der
Bevölkerung wird daher nur dann zugestimmt werden, wenn es zu keiner
größeren Belastung kommt.