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damit beschäftigt. Ich möchte über diesen
Punkt abstimmen lassen. Ich möchte mich
aber auch dafür bedanken, denn letztendlich ist immer der berühmte Schritt von der
Vision zur Tat notwendig.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
5.7.2006 (Seite 442) wird angenommen.
20.

Novelle zur Verordnung über den
Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag für den Betreuungsteil
ganztägiger Schulformen - Elternbeitragsverordnung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 6.7.2006:
Beiliegende Novelle zur Verordnung über
den Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag
für den Betreuungsteil ganztägiger
Schulformen - Elternbeitragsverordnung
vom 29.6.2006 wird beschlossen.
Schriftführerin Gabl übernimmt die
Schriftführung.
21.

VI 745/2004
Busbahnhof, Tiefgaragenerschließung für das "Hotel am
Bahnhof" über die Grundstücke
468/7, .819, 468/6 und 1307, alle
KG Innsbruck, Dienstbarkeitsvertrag

Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom 21.6.2006:
Dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag,
abzuschließen zwischen dem Land Tirol,
der Stadtgemeinde Innsbruck, der "Hotel
am Bahnhof" Errichtungs GesmbH & Co
KG und der ÖBB-Infrastruktur Bau AG zur
Herstellung der Tiefgaragenerschließung
für das "Hotel am Bahnhof" über die
Grundstücke 468/7, .819, 468/6 und 1307,
alle KG Innsbruck, wird die Zustimmung
erteilt, falls dieser Dienstbarkeitsvertrag
bis zum 31.12.2006 seitens der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) unterfertigt wird. Nach ungenütztem Ablauf des
31.12.2006 hält die Stadtgemeinde
Innsbruck ihr Angebot zum Abschluss
dieses Dienstbarkeitsvertrages nicht mehr
aufrecht.
Ich hoffe, dass Sie sich die Unterlagen
genau angesehen haben, da es sich hier
GR-Sitzung 13.7.2006

um eine verzwickte Angelegenheit
handelt. Es geht um die einmal schon
veränderte Einfahrt zur Tiefgarage der
"Hotel am Bahnhof" Errichtungs GesmbH
& Co KG, wo wir in weiterer Folge
vorgesehen haben, die Tiefgaragenfläche
unter den Grundstücken der Stadt
Innsbruck und teilweise durch die
Grundstücke der Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) zu erweitern.
Dazu brauchen wir Dienstbarkeitsverträge.
Es kommt dann noch dazu, dass am
anschließenden Areal die Radwendel
angedacht ist. Diese Radwendel bzw. der
Fuß- und Radwegübergang sollte sich
über dem Frachtenbahnhof befinden. Hier
denkt man bereits im zuständigen Amt an
diese gegenseitige Einräumung der
Dienstbarkeit nicht nur zum Einfahren,
sondern auch zur Errichtung der Tiefbauteile, die dann die Radwendel ermöglichen.
Das hat also vieler gegenseitiger Verträge
und Verhandlungen bedurft. Ich möchte
hier auch im Sinne des GenderMainstreaming ausdrücklich sagen, dass
dieser Vertrag davon abhängig ist, dass
ihn die Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) unterschreibt. Wir haben bis zum
31.12.2006 ein zeitliches Limit vorgegeben. Wenn der Vertrag bis zu diesem
Termin nicht unterschrieben worden ist,
zieht die Stadt Innsbruck ihre Zustimmung
zu diesem Dienstbarkeitsvertrag zurück.
Das würde in der unteren Etage der
Tiefgarage beim Busbahnhof einen
absoluten Stillstand auslösen.
Es ist mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) deshalb so schwierig, da es
immer wieder andere Verhandlungsteams
gibt. Wenn es nicht die große Toleranz der
Sprecherin der "Hotel am Bahnhof"
Errichtungs GesmbH & Co KG, Dipl.Ing. Mader-Schwab aus Wien, gäbe, dann
wäre dieses Projekt schon dreimal
gestorben.
Wenn das Ganze dann fertig gestellt ist
und ich noch in der Verantwortung bin,
wird Dipl.-Ing. Mader-Schwab, von mir
bzw. von der Stadt Innsbruck einen Orden
erhalten.
Ich darf Ihnen sagen, dass letztendlich die
verschiedenen Kostenanteile nicht den
angedachten Rahmen in der Höhe von