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56.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

Bgm. Zach: Ich schlage vor, dass wir
ganz schnell die dringenden Anträge
abhandeln.

56.1

I-OEF 73/2006

GR Grünbacher: Nein, davor hätte ich
gerne noch eine Unterbrechung, denn ich
muss noch einmal schnell eine Klubsitzung machen. Ich bitte darum.

Interkulturelle Mediation,
Einrichtung einer Koordinationsstelle als Anlaufstelle für
Vermittlungstätigkeiten bei ethnischen Konflikten (GR
Dr. Waibel)

56.2

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ÖVP, 14 Stimmen):
Dem von GR Dr. Waibel und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 625) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
GR Dr. Waibel: Geplant wäre, dass eine
halbe Stelle im Stadtmagistrat Innsbruck
als Bürgerserviceeinrichtung geschaffen
wird. Es sollen dort die Einträge selektiert
werden können, weil nicht alles für
Mediation geeignet ist.
Zweitens können auch Fälle anderen
Institutionen zugewiesen werden. Drittens
müsste auch die Pressearbeit von dieser
Bürgerservicestelle gemacht werden, weil
das natürlich ganz dringend in der Stadt
Innsbruck beworben werden muss, dass
das Angebot überhaupt angenommen
werden kann.
Von meiner Seite wäre geplant, die
Mediation sozusagen als Außenleistung
zuzukaufen, weil wir ausreichend Mediatoren in der Stadt Innsbruck haben und hier
dann auch die Möglichkeit besteht, für den
jeweiligen Fall, einen geeigneten Mediator
auch mit Dolmetsch auszusuchen.
Das Ganze ist ein Pilotprojekt, da es dies
in der Form in Österreich nicht gibt. Es ist
dies keine reine Präventionsmaßnahme,
aber doch quasi fast vorbeugend so
gedacht. Die Konflikte sind natürlich
vorhanden. So allumfassend gibt es dies
nicht, weil man meistens in die Mediation
geht, wenn es ein ganz konkretes Problem
gibt und das ist mehr als das.

I-OEF 74/2006
Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Mindestpensionen, Gewährung (StR
Dr. Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StR Dr. Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 626) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Dr. Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern eingebrachte dringende
Antrag (Seite 626) wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

56.3

I-OEF 75/2006
Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, Einrichtung einer
Arbeitsgruppe als Unterausschuss des gemeinderätlichen
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses (StR
Mag. Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, Liberales Innsbruck und FREI; 6 Stimmen):

GR Grünbacher: Ich ersuche

Dem von StR Mag. Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag (Seite 626) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

um eine Unterbrechung der Sitzung für
zehn Minuten.

StR Mag. Schwarzl: Ich ersuche im Sinne
des Antrages

GR-Sitzung 19.10.2006