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hilfe eine Voraussetzung ist, um das
Studentensemesterticket zu bekommen.
Wir haben, wenn Sie das in der Zeitung
verfolgt haben, eine Beschwerde bei der
EU-Kommission eingebracht. Wir gehen
davon aus, dass die EU-Kommission die
Bindung an die Familienbeihilfe, weil dies
diskriminierend für Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union (EU) ist,
aufheben wird. Als Stadt Innsbruck
können wir aktiv vorgehen und sagen,
dass wir diese Bindung an die Familienbeihilfe nicht wollen. Sie wissen, dass
Studierende ihre Familienbeihilfe aus
verschiedenen Gründen, unter anderem
deshalb, weil die Lehrpläne an den
Universitäten straffer als früher organisiert
sind, verlieren. Bei mehr als einem
Semester Überzug verliert man die
Familienbeihilfe.
Es verlieren ganz viele Studierende
unverschuldet, auch deshalb, weil sie nicht
in Kurse kommen - Sie wissen, wie die
Kurse an der Universität Innsbruck
überfüllt sind - die Familienbeihilfe, obwohl
sie studieren wollen. Unsere Idee ist, die
Bindung an die Familienbeihilfe für das
Studentensemesterticket der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) aufzuheben, denn die
Scheinstudenten von früher gibt es nicht
mehr.
Studierende, die heute an der Universität
Innsbruck inskribiert sind, zahlen immerhin
€ 700,-- Studiengebühr. Das macht
niemand mehr zum Spaß, um sich
irgendwelche Verbilligungen zu erschleichen. Das heißt, die Voraussetzung,
warum man diese Bindung an die Familienbeihilfe eingeführt hat, fällt weg. Die
große Chance ist, mehr Studierende zum
öffentlichen Verkehr, in die Busse und in
die Bahn, zu bringen.
Das ist auch für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
eine Win-Win-Situation. Die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) hat im Wesentlichen durch
Studierende keine zusätzlichen Kosten,
weil Studierende in Schwachlastzeiten
fahren. Wir haben nicht das große
Problem des Frühverkehrs und der RushHour am frühen Abend.

GR-Sitzung 19.10.2006

Die Subvention, die die Stadt Innsbruck
jährlich für das Studentensemesterticket
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) bezahlt, liegt
im Moment bei einer Summe in der Höhe
von € 50.999,--, das ist ein Viertel der
Subvention. Ein Viertel bezahlt das Land
Tirol aus der Mineralölsteuer. Zudem
kommt noch Geld vom Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die
Stadt Innsbruck soll daher Verhandlungen
mit dem Ziel aufnehmen, den Innsbrucker
Beitrag zu verdoppeln, das heißt auch den
Beitrag der anderen zu verdoppeln und
damit die Bezieherinnen und Bezieher von
Studentensemestertickets der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) von 2.700 jedenfalls auf
5.000 Benützer zu verdoppeln.
Ich stelle daher folgenden dringenden
Antrag:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
mit den Vertragspartnern Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) und Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft und Kultur,
Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, die Bindung des Studentensemestertickets der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) an die
Familienbeihilfe aufzuheben.
Ziel ist vorerst eine Verdoppelung der
Anzahl der Studierenden, die das Studentensemesterticket der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) in Anspruch nehmen. An
finanzieller Vorsorge im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2006 wurden
€ 50.000,-- getroffen, im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2007 sind dementsprechend
€ 100.000,-- vorzusehen.
Mair e. h.
Bgm. Zach unterbricht um 21.25 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
21.45 Uhr wieder fort.