Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_08-Oktober.pdf

- S.56

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- 587 -

2. a) Für diese Dienstbarkeit ist ein
einmalige Entgelt in der Höhe von
€ 1.150,-- zu entrichten, welches ebenfalls binnen Monatsfrist nach
beidseitig beglaubigter Vertragsunterfertigung spätestens bis 15.12.2006
fällig ist.
3.

Zu diesem Zweck verpflichtet sich die
Firma "Maria-Theresien-Straße
Grundverwertungs GesmbH" sowohl
in technischer als auch finanzieller
Hinsicht das Einvernehmen mit dem
Eigentümer der Liegenschaft Erlerstraße 13 herzustellen.

4.

Mit der detaillierten Festlegung des
Vertragsinhaltes wird die Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG)
beauftragt.

Bgm. Zach: Es betrifft dies die unterirdischen Bauten in der südlichen Erlerstraße
zu Gunsten der "Maria-Theresien-Straße
Grundverwertungs GesmbH". Es ist dies
die Gesellschaft um Rene Benko. Wie Sie
wissen, gab es sehr ausführliche Verhandlungen bezüglich der Dienstbarkeiten
unter der Gilmstraße, Kreisverkehr,
weitere Verteilung in die Sparkassen- und
Hörtnagl-Tiefgarage mit dem Bankenzentrum. Es wurden bereits Dienstbarkeiten
eingeräumt, was zur Folge hatte, dass wir
innerstädtisch nur eine Einfahrtsrampe
haben, nämlich in der Wilhelm-GreilStraße und nicht überall die Löcher, wo
man mitten in der Stadt die jeweilige
Garage erreicht. Das ist ein absolutes
Jahrhundertwerk, würde ich meinen und
man kann zu Tiefgaragen stehen wie man
will.
Der Platz, der dadurch gewonnen wurde,
ist sensationell. In der nördlichen Erlerstraße sind die Dienstbarkeiten mit der
Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV)
bereits geregelt. In der südlichen Erlerstraße, Richtung Meraner Straße, ist die
Mag.-Abt. III, Stadtplanung und Tiefbau,
und auch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) einverstanden, diesen
Arm, der zum neuen Kaufhaus Tyrol
hinübergeht so zu gestalten. Es haben
sich die Verhandlungen mit dem Hotel
Central aus bestimmten Gründen sehr
langwierig gestaltet. Jetzt ist man aber in
guten Verhandlungen und hat der "MariaTheresien-Straße Grundverwertungs
GR-Sitzung 19.10.2006

GesmbH" schlüssig nachgewiesen, dass
man beim Kostenanteil - das war der
strittige Punkt, es geht immer ums Geld,
denn die Sache an sich ist völlig einleuchtend - zu einem Ergebnis gekommen ist.
Hinsichtlich der Sache, die die Stadt
Innsbruck betrifft, ist es der zweigeschossige Unterbau der südlichen Erlerstraße.
Es hat im Vorfeld die Errechnung der
Dienstbarkeit, die immer vom Bodenwert
abgeht und davon 20 % ist, einige
Nachfragen erfordert. Das war aber das
Ergebnis, das üblich ist und das letztendlich die Zustimmung erfahren hat. Es wird
eine Dienstbarkeitsfläche von 1.033 m2 in
zwei Ebenen eingerichtet. Davon 20 %
macht einen Betrag in der Höhe von
€ 103.300,-- aus, die von der "MariaTheresien-Straße Grundverwertungs
GesmbH" zu zahlen sind. Ing. Fröschl
muss für die unterirdische Zufahrt zum
Cafe Central für die Dienstbarkeitsfläche
in nur einer Ebene von 23 m2 einen Betrag
in der Höhe von € 1.150,-- bezahlen. Man
fragt sich schon, was bei diesen Beträgen
so strittig war. Es stecken immer Menschen dahinter, die andere Emotionen ins
Spiel bringen.
Die Einigung zwischen der "MariaTheresien-Straße Grundverwertungs
GesmbH" und der Firma BTV Realleasing III Nachfolge GesmbH & Co KG, also
die ehemalige Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV), ist auch erfolgt. Es ist dies
alles bereits gemacht worden und das ist
der nächste Schritt, der dazu führt, dass
die Geräte unter der Straße sind und nicht
oberhalb. Die Plätze sowie der Stadtraum,
sollten unseren Bürgern, Touristen,
Kindern und Jugendlichen - alles was sich
in der Stadt befindet - zustehen. Für die
Autos wurde in dem Fall vorgesorgt.