Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_09-November.pdf
- S.26
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das nachholen kann, das mächtige Mittel
wollen wir für diesen Nachholbedarf nicht
verwenden.
wie ein Sachverhalt seitens der Kommune
gesehen wird. Das würde man sich von
vielen Kommunen wünschen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Zur
tatsächlichen Berichtigung! Das Mittel wird
im Einvernehmen mit den dort Betroffenen
eingesetzt. Dies nicht nur wegen der
Regionalbahn, sondern auch, weil die
Bebauungsplanbestimmungen derzeit
solche sind, dass, wenn dort ein Bau
erfolgen würde, eine ungeordnete
Entwicklung zustande käme.
Zur Regionalbahn noch ein kurzer
"Sidestep": Es wäre fatal und Sie würden
sich bei mir wahrscheinlich beschweren,
könnten wir dann die Regionalbahn (nach
Ihrer Ansicht) doch machen, wenn man
die Brunecker Straße nicht mit einer
Bausperre versehen hätte. Genau deshalb
könnten wir dann die Regionalbahn, für
die wir alle kämpfen, nicht realisieren.
Bgm. Zach: Es ist sehr einfach zu sagen,
dass man gegen die Regionalbahn ist. Ich
würde mir dann von den entsprechenden
Herrschaften, die auch ein wirtschaftliches
Denken haben, erklären lassen, wie wir
sonst das Geld vom Bund bekommen
hätten.
GR Ing. Krulis (als Debattenredner): Ich
müsste ja nicht Alt-StR Dr. Gschnitzer, der
jetzt nicht mehr dieses Ressort hat,
sondern Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verteidigen.
Man kann jetzt sagen, dass eine neue
Regierung, die wir irgendwann einmal
bekommen werden, das Geld schon
heranschaffen wird. Ich bin froh, dass wir
eigentlich etwas im Sack haben. So
leichtfertig zu sagen, dass man gegen die
Regionalbahn ist und wir ja noch gar nicht
wissen, ob diese überhaupt kommt bzw.
wo sie fährt - wie GR Psaier sagt - oder ob
nicht doch die ÖBB-Schiene besser wäre.
Ich als Finanzreferentin sage, dass mir
das Geld vom Bund für das Finanzbudget
der Stadt Innsbruck sehr recht ist.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Wir werden uns
wahrscheinlich einig sein, dass es jetzt
keine Diskussion zur Regionalbahn geben
sollte. Es sei mir jedoch gestattet, zur
Bausperre etwas zu sagen, was auch
meinen früheren Beruf als Projektentwickler betroffen hat.
Wir sind immer froh gewesen, wenn es
solch klare Vorgaben seitens der Kommunen gegeben hat. Das gibt es nämlich
nicht überall. Viel schlimmer ist es, wenn
eine Kommune nicht weiß, ob noch etwas
kommt oder nicht. Hier gibt es klare
Regelungen und ich möchte auf das
eingehen, was GR Mag. Fritz gesagt hat.
Es ist nichts dankbarer als Regelungen.
Diese Vorgehensweise ist rechtens eine
Regelung, denn sonst würden wir eine
solche Bausperre nicht erlassen können.
Insofern möchte ich sagen, dass es
wichtig ist darüber Bescheid zu wissen,
GR-Sitzung 23.11.2006
Man soll, GR Psaier, mit Vorwürfen
vorsichtig sein, wenn man sagt, dass man
viele Jahre Zeit gehabt hätte, dort einen
Bebauungsplan zu machen. Jeder
Bebauungsplan, der dort in der Vergangenheit gemacht worden wäre, würde zu
100 % nicht den Anforderungen für diesen
äußerst schwierigen Kreuzungsbereich
entsprechen.
Hätte man einen Bebauungsplan gemacht,
müsste man schon eine Änderung
vornehmen, weil man nicht weiß, ob dort
die Regionalbahn kommt.
Man muss diesen Bebauungsplan in
einem größeren Zusammenhang sehen
und nicht nur mit den Gebäuden in der
Brunecker Straße, sondern natürlich mit
dem Bereich auf der anderen Seite. Es
wird städtebaulich eine große Herausforderung werden, wenn es dort insgesamt
zu einer größeren Bebauung kommt.
Der Bauausschuss geht diesbezüglich
sehr verantwortungsbewusst um, denn
man will keine leeren Kilometer haben.
Wenn man weiß, was dort noch alles
weiter in Entwicklung ist, wird man
sicherlich, so wie bei anderen Projekten
vorgehen, die auch im Bereich der
größeren Projekte anzusiedeln sind.
Man wird wahrscheinlich städtebauliche
Rahmenbedingungen vorgeben und das,
was für die Öffentlichkeit wichtig ist, dort
auch einplanen. Dann kann man sozusagen einen verantwortungsbewussten
Bebauungsplan machen. Jetzt wäre das
vollkommen falsch. Ein Versäumnis liegt