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eine Wirtschaftsförderung im Ausmaß von
€ 40.000,--, eine Übertragung der Sportanlagen an die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG), eine Vergnügungssteuersubvention in erklecklichem
Ausmaß und ein unheimlich komplexes
Verkaufs- und Rundumgeschäft betreffend
Brunecker Straße und Mag.-Abt. V. Ich
habe die künftigen Kosten der MariaTheresien-Straße noch nicht dazu gezählt,
aber das ist ein Volumen in der Höhe von
mehr als € 5 Mio, das per Nachtrag auf die
Tagesordnung kommt.
Es ist schon teilweise für uns, wo wir im
Stadtsenat vertreten sind und Entscheidungen sehr knapp vor der Sitzung des
Gemeinderates fallen, schwierig, die
Kommunikation im gesamten Klub und
den Wissenstand bei allen aufrecht zu
erhalten. Es ist dies allerdings für kleinere
Fraktionen schwierig. Ich muss mich jetzt
nicht sozusagen für die FPÖ oder für die
Liberale Fraktion in den Vordergrund
drängen, aber wir waren auch einmal so
eine kleine Fraktion und wissen, wie das
ist, wenn man ganz wichtige komplexe
Geschäfte so kurzfristig auf den Tisch
bekommt. Ich weiß gar nicht, wann die
Klein-Fraktionen die Unterlagen bekommen haben, aber wahrscheinlich erst
heute in der Früh.
Ich habe heute in der Früh die Tagesordnung im Computer mit den Unterlagen
noch einmal ausgemailt vorgefunden. Wir
haben die Unterlagen schon davor gehabt.
Ich finde, dass man sich wirklich überlegen muss, ob man nicht aus prinzipiellen
Gründen ein bisschen von dem Motto
"Speed kills" abgeht, um das ein bisschen
demokratischer - ich gehe davon aus,
auch für alle Gemeinderäte, die nicht
Mitglied im Stadtsenat sind - über die
Bühne bringen zu können.
Wir werden daher, um das zu demonstrieren, der Genehmigung der Nachtragstagesordnung nicht zustimmen.
GR Haager: StR Mag. Schwarzl hat an
sich alles gesagt, was zu sagen ist. Ich
habe die Unterlagen um Mitternacht
bekommen. Es waren dies 52 Seiten, die
ich ausgedruckt habe. Gott sei Dank hatte
ich noch genug Papier in meinem Drucker,
aber es ist unmöglich sich dazu vorzubereiten.
GR-Sitzung 14.12.2006

Es sind Akten auf der Nachtragstagesordnung in die man sich einlesen und mit
denen befassen muss. Aus dem Grund
können wir der Erweiterung der Tagesordnung auch nicht zustimmen. Ich bitte
schon im Sinne eines demokratischen
Verhaltens, dass man den Nachtrag
zeitgerecht bekannt gibt. Das ist nicht das
erste Mal, denn das ist schon mehrmals
passiert und kritisiert worden. Trotzdem
geht man von der Praxis nicht ab. Es wird
schon Gründe geben, dass man das so
macht. Aber das ist nicht demokratisch.
Wir wollen an sich mitarbeiten und nicht
immer Nein sagen, aber so ist ein
Mitarbeiten nicht möglich.
GR Mag. Kogler: Ich habe das schon
öfter bekundet. Ich habe bei der letzten
Sitzung des Gemeinderates vorgeschlagen, dass man zumindest, wenn man
einen Nachtrag auf die Tagesordnung
setzt, diese Akten in die Unterlagen für die
Klubs beilegt. Es kann einen Verweis
geben, dass dieser Akt noch im Stadtsenat zu behandeln sei. Das hat sich einmal
vor drei oder vier Monaten eingespielt und
ist auch recht gut über die Bühne gegangen. Jetzt war das aber nicht mehr der
Fall.
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates habe ich das auch schon gesagt.
Daher schließe ich mich meinen Vorrednern an. Insbesondere muss ich sagen,
dass ich Verständnis dafür habe, wenn
kurzfristig ein Akt auf den Nachtrag kommt
und die entsprechende Zeit notwendig ist;
dies insbesondere im Hinblick auf das
Jahresende, wo wir noch einiges unterbringen müssen. Das betrifft insbesondere
budgetrelevante Sachen, die man noch zu
bedecken hat.
Die Sache mit den Sportanlagen sehe ich
absolut nicht ein, weil das schon eine sehr
lange Vorlaufzeit hat. Ich möchte auch auf
die Geschäftsordnung hinweisen, die eine
12-Stundenfrist, zwar bei der Einladung,
aber trotzdem vorsieht. Man könnte das
schon mit der Tagesordnung koppeln. Bei
budgetrelevanten und haushaltsrechtlichen Sachen, die im Endeffekt bei der
Ausgliederung der Sportanlagen im
Hinblick auf die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) enthalten sind,
ist das zu bedenken. Man müsste daher
zumindest diese 12-Stundenfrist einhalten.