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Diese Frist ist aber meines Erachtens
geschäftsordnungsmäßig bei diesen
Tagesordnungspunkten nicht gegeben.
Wir lehnen daher die Genehmigung der
Nachtragstagesordnung ab. Ich schließe
mich meinen Vorrednern an, dass eine
seriöse Prüfung dieser gesamten Akten
nicht möglich war, das möchte ich auch im
Sinne anderer Gemeinderäte hier vorbringen. Ich habe die Akten gestern via Mail
um 17.45 Uhr bekommen. Das nächste
Mal müssen wir die ganze Nacht bereit
stehen, wenn der Postmann klingelt, oder?
GR Nordholm: Es freut mich, dass wir
nicht die einzigen sind, die dieses Problem
haben. Es ist so, dass das für uns sehr
überraschend gekommen ist. Man benötigt
schon Zeit. Um dem Ganzen Seriosität zu
verleihen, muss man sich damit einfach
auseinandersetzen können. Wir können
jetzt nicht sagen, wie wir abstimmen
sollen. Das sind dann Schnellschüsse und
die Entscheidung wird dem Zufall überlassen.
Wir können der Genehmigung der
Nachtragstagesordnung auch nicht
zustimmen.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm. Zach: Ich möchte mich gegen das
Wort Schnellschuss verwehren, aber ich
weiß ja wie das gemeint ist. Auf der
Nachtragstagesordnung sind Akten, die
wir seit Jahren verhandeln. Ich darf daran
schon erinnern. Ich habe auch gar nichts
dagegen, das eine oder andere auf
morgen zu verschieben, damit wir eine 12stündige Frist einhalten, die anscheinend
nicht gegeben war.
Es ist nun einmal in einer Verwaltung so,
dass man am Ende des Jahres versucht,
Dinge, die schon lange im Laufen sind, zu
erledigen. Es wurde auch die Wirtschaftsförderung bei der Firma Spechtenhauser
angesprochen. Diesen Akt habe ich
geerbt, genauso wie jenen der Vergnügungssteuererlassung. Ich habe als
Ressortzuständige versucht, diese
Probleme bis zum Jahresende zu lösen.

GR-Sitzung 14.12.2006

Entweder ist man dafür oder dagegen, das
wäre im Sinne einer Erledigung.
Auch bei den Sportanlagen haben wir
festgestellt, dass das letztendlich eine
Sache ist, die uns in weiterer Folge ein
Problem bereiten wird. Der Bericht der
Kontrollabteilung - es gibt im Gemeinderat
viele Mitglieder des Kontrollausschusses hat darauf hingewiesen, was man jetzt in
einer Kraftanstrengung machen soll. Das
ist aber nicht, weil man etwas durchbringen will, wo man irgendetwas zurückhält.
Das erinnert mich ja fast an Verhältnisse
aus der Stadt Wien. Wir wollen allerdings
etwas erledigen.
StR Mag. Schwarzl, gestern haben wir in
der Sitzung des Stadtsenates gesagt,
dass wir das heute behandeln, damit die
Akten noch in den letzten Gemeinderat
kommen können. Jetzt kann man sagen,
wenn ein Akt zwei Jahre gelegen ist, wie
z. B. der Wirtschaftsförderungsantrag,
dann kann dieser auch noch zwei Monate
länger liegen bleiben. Die Diskussion bei
diesem Wirtschaftbetrieb war bekannt. Ich
nehme an, dass einige schon in der
letzten Periode Mitglied des Gemeinderates waren. Die Zeitungen haben auch über
das Mischgebiet berichtet, welche
Konflikte sich dort abzeichnen und was
man befürchtet. Allerdings ist die Zeit nicht
mehr so, dass Betriebe, wenn sie merken,
dass gar keine Erledigung kommt - in dem
Fall zumindest eine positive Erledigung sich dann anderweitig umsehen. Dafür
würde ich mich überhaupt nicht aussprechen.
Ich erinnere nur an die Tirol Milch reg.
GenmbH. Wir können hier diskutieren wie
wir wollen, aber auch durch die wunderbare Unterstützung von GR Abenthum und
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer haben
wir nichts verhindern können. Wir können
jetzt nur die Zeit hinauszögern und darauf
achten, dass wir bis dorthin einen guten
Betrieb bekommen.
Ich bin gerne bereit, wenn die Kommunikation vom Stadtsenat heraus nicht klappt,
den Nachtrag zu verschieben. Gerade
meine Fraktion hat mit GR Mag. Kogler
eine Informationsbesserstellung und wir
sind bereit dieses zu tun. Aber manches
ist auch eine Holschuld. Es ist am Ende
des Jahres immer sehr gedrängt, das ist