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hat, vergewaltigt. Alle Mitglieder des
Gemeinderates haben das gelesen.
(Bgm. Zach: Hier wird die Videokamera
auch nichts nützen.)
Daher glaube ich, dass es schon eine
dringende Sache ist, diesbezüglich etwas
zu unternehmen.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Wir
sind eh dafür.)
In Salzburg sind diverse Videoüberwachungen nach wie vor im Einsatz, was
sehr wohl wichtig ist. Es werden auch bei
den Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) in den Zügen Videoüberwachungen
eingebaut. Weiters wird überlegt, auch in
den Waggons Videoüberwachungen
einzubauen. In anderen Staaten ist eine
solche Videoüberwachung schon lange
üblich.
Eine Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, aber es wäre im Einklang mit der
Polizei zu prüfen, ob das nicht möglich ist.
Ich habe Signale von hohen Polizeioffizieren, die diese Vorkommnisse in der
Bogenmeile sehr bedenklich finden, da
sich dort ein Lokal neben dem anderen
befindet. Deshalb habe ich diesen Antrag
eingebracht.
Wenn im Gemeinderat keine Entscheidung zu finden ist …
(Bgm. Zach: Doch und deshalb wäre es
besser, diesen Antrag dem Stadtsenat
zuzuweisen, wo er ganz schnell geprüft
wird.)
Dann beantrage ich die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Hof: Eine Videoüberwachung bringt in
diesem Fall tatsächlich wenig. Es ist für
mich ein pragmatischer Zugang, ob es
etwas bringt oder nicht.
Ich sehe auch eine negative Seite damit
behaftet, nämlich eine grundrechtlich
negative Seite.
Eine Videoüberwachung hat einen
Verdrängungseffekt. Dadurch werden
einfach Gruppen, die zu Schlägereien
neigen, irgendwo alternativer und am
Rande der Gesellschaft sind, verdrängt.
Mit einer Videoüberwachung kann man
GR-Sitzung 19.4.2007

emotionale Handlungen nicht in den Griff
bekommen. Handlungen gegen Leib und
Leben kann man durch eine Videoüberwachung nicht verdrängen.
(GR Federspiel: Aber ausforschen kann
man sie nachher.)
Bei den Straftaten ist die Ausforschung
meistens das geringere Problem, weil sie
aus der Situation heraus entstehen.
Andere Delikte, wie Belästigungen,
Prügeleien usw., kann man damit zum Teil
verdrängen, aber ein Teil wird sich
weiterhin dort abspielen. Mit der Verdrängung hat man dann das zusätzliche
Problem, dass es noch schwieriger wird,
das zu kontrollieren.
Wenn man einmal eine Infrastruktur für
eine fixe Videoüberwachung aufbaut - egal
ob die Daten gespeichert werden oder
nicht -, dann ist die Hemmschwelle
wesentlich geringer, auch an anderen
Orten eine fixe Videoüberwachung
aufzustellen. Das ist eine Erfahrung aus
England.
Auch aus England haben wir die Erfahrung, wozu eine Videoüberwachung dann
führen kann und zwar genau durch den
Verdrängungseffekt. Wenn wir in der
Bogenmeile und am Hauptbahnhof eine
Videoüberwachung machen, werden
dadurch die Probleme verdrängt. Dann
kommt der Ruf nach einer Videoüberwachung am Westbahnhof, in Pradl oder
sonst wo.
Genauso ist es in den 90er-Jahren in
England mit dem Resultat abgelaufen,
dass ein guter Teil der Zentren der Städte
- zum Teil auch Vororte in England - mit
zum Teil auch hier bekannten, hochproblematischen datenschutzrechtlichen
Nebenwirkungen, videoüberwacht
überwacht wird.
In der Bundesrepublik Deutschland ist
man diesbezüglich übrigens wesentlich
weiter. Ich nehme an, dass alle Mitglieder
des Gemeinderates das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts kennen, das
in diesem Zusammenhang davon gesprochen hat, dass die Bürgerinnen bzw.
Bürger das Recht haben, in Ruhe gelassen zu werden.
(Bgm. Zach: Das gilt für alle.)