Gesamter Text dieser Seite:
- 353 -

mit neuen Vorstellungen einbinden. Ich
ersuche, dass man diesem Stadtteilausschuss zustimmt.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
darf mich jetzt auch als Vorsitzender des
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses hier zu Wort melden
und mich für die Debatte im Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss bedanken. Die Angelegenheit
wurde von den Proponenten nach
reiflicher Vorberatung im Stadtteil Arzl an
die Frau Bürgermeisterin herangetragen.
Vielfach wurde auch erörtert und überlegt,
wer denn allenfalls welche Funktionen
übernehmen könnte und bereit wäre sich
einzubringen. Es wurde überlegt, ob man
überhaupt die ganze Mannschaft oder
Frauschaft zusammenbringen kann.
Dieser Antrag oder dieses Vorbringen hat
dazu geführt, dass der Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss vom
Stadtsenat beauftragt wurde, sich damit
auseinanderzusetzen und letztendlich eine
Stellungnahme dazu abzugeben. Der
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss hat das in seiner Sitzung
getan. Im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss hat man sich
dann mehrheitlich - gegen die Stimmen
der SPÖ - dafür ausgesprochen, dass
man das, was man der Bevölkerung von
Igls gewährt, in der gleichen Art und
Weise auch der Bevölkerung von Arzl
gewährt werden sollte.
Wenn der Bevölkerung von Igls diese
Gewährung auch mit dem Segen der
Aufsichtsbehörde des Landes Tirol
genehmigt wurde, weil sie das damals
auch in der Prüfung als rechtlich völlig
korrekt empfunden hat - hier wird nicht
einem städtischen Organ eine Entscheidungsbefugnis entzogen, sondern ein rein
beratendes Gremium eingerichtet - soll
das daher auch für den Stadtteil Arzl
gelten.
Im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss hat man sich dann auch
noch dafür ausgesprochen, dass man die
Liste der Wahlwerber so erstellen möge,
dass sie in alphabetischer Reihenfolge
aufgeführt werden. Diesem Anliegen ist
auch entsprechend zugestimmt worden.
GR-Sitzung 24.5.2007

Es ist dann im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss die Frage
aufgetreten, wie man denn den Stadtteil
Arzl abgrenzen kann. Wir wissen, dass
hinsichtlich des Stadtteiles Igls das
Auslangen mit den Grenzen der Katastralgemeinde Igls gefunden werden konnte.
Das bietet sich für den Stadtteil insbesondere nicht an, weil die Katastralgemeinde
Arzl die Eigenschaft hat, dass sie über den
Bahndamm Teile des Olympischen Dorfes
und Teile von Neu-Arzl mitumfasst. Es ist
auch so, dass die Grenze der Katastralgemeinde zum Teil sogar durch Wohnungen durchgeht und Wohnungen schneidet.
Insofern konnte diese Lösung nicht als
sinnvoll und nicht als geeignet erachtet
werden.
Das war insofern auch nicht sinnvoll und
geeignet, weil sich das Dorf Arzl in seiner
Siedlungsstruktur, in seiner Historie, in
seiner Tradition und Funktionalität deutlich
von jenem Teil der Katastralgemeinde Arzl
unterscheidet, der südlich des Bahndammes liegt und der sich im Olympischen
Dorf befindet. Deshalb hat man darauf
geachtet, ob es klare Abgrenzungsmöglichkeiten gibt.
Man ist daher vom Vermessungsgesetz
weggekommen. Katastralgemeinden
ergeben sich aus dem Vermessungsgesetz. Man ist zu einer Aufteilung des
Stadtgebietes in Stadtteile gekommen, die
seinerzeit in Erarbeitung zwischen der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, und der Mag.Abt. I, Statistik und Berichtswesen, erstellt
worden sind. Diese umfassen genau jene
Teile von Arzl-Dorf und Arzl-West für die
man sich eigentlich von den Proponenten
her auch ausgesprochen hat. Als solches
war es dann eigentlich logisch und
konsequent dem Stadtsenat entsprechend
zu empfehlen, den Stadtteilausschuss Arzl
zu befürworten. Dies in den jetzt von mir
genannten Abgrenzungen und auf Basis
der seinerzeitigen aufsichtsbehördlichen
Befundung und rechtlichen Beurteilung.
Insofern kann ich hier auch Hofrat
Dr. Praxmarer von der Aufsichtsbehörde
erwähnen, der auf die nochmalige
Befragung, ob das dann auch so seitens
des Landes Tirol rechtlich mitgetragen
werden kann, gemeint hat, dass das
selbstverständlich sei, weil gerade diese
Beurteilung für den Stadtteil Igls seinerzeit