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überparteilich sein. Das haben wir bei den
Veranstaltungen immer wieder gesagt.
Erstens haben das die Vereinsobleute
gefordert und zweitens wurde das auch
von denjenigen, die zur Wahl kommen
könnten, immer wieder betont.

werden, wenn sie Zeit hat. Es werden
selbstverständlich von der Bevölkerung
von Arzl alle Fraktionen dazu eingeladen.
Alle Fraktionen sollen darlegen, was sie
vom Stadtteilausschuss halten und wie sie
dazu stehen.

Ein Stadtteilausschuss muss immer von
den Bürgern kommen und darf nicht unter
politischem Einfluss und Druck stehen.
Selbstverständlich kann jeder Stadtteil
einen Stadtteilausschuss gründen. Aber,
es kann nicht so sein, dass eine politische
Partei mit einem Stand vor Ort ist und
Unterschriften sammelt und danach wird
der Stadtteilausschuss eingesetzt. Das
muss einfach von den Bürgern dieser
Stadtteile kommen.

StR Mag. Schwarzl: Ich denke, dass
beide Wege legitim und gangbar sind. Der
eine, der offenbar heute eine Mehrheit
findet, aber auch die Position, dass man
zuerst das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 novellieren sollte.
Darüber kann man ganz emotionslos
diskutieren.

Es gibt viele Arten der Bürgerbeteiligung,
GR Grünbacher, diesbezüglich gebe ich
dir vollkommen Recht, aber nicht jede Art
ist überparteilich und die meisten sind
politisch gefärbt. GR Grünbacher, du hast
die Hungerburgbahn erwähnt, das sagt
alles. Du hast damit angefangen, nicht ich,
Arno.
Der zweite Punkt war, dass ich darauf
bestanden habe, dass mit allen Fraktionen
Gespräche geführt wurden. Es wurden
auch mit den Kleinfraktionen Gespräche
geführt. Das Echo war sehr positiv, außer
bei der SPÖ. Die SPÖ war zuerst ablehnend, danach haben die Vertreter
zugestimmt und anschließend wurde der
Stadtteilausschuss wieder abgelehnt. Das
ist so, damit muss man einfach leben.
Der dritte Punkt war die große Akzeptanz
bei den Bürgern. Ich habe gefragt, wie ich
das herausbekomme. Ich habe dann
gefordert, dass die Vereinsobleute ihre
Vereinsmitglieder befragen müssen und
einen klaren Auftrag haben, diesen
Ausschuss oder dieses Komitee zu
unterstützen. Anschließend bin ich mit
dieser Petition zur Frau Bürgermeisterin
gegangen. Erst dann habe ich um einen
Termin bei der Frau Bürgermeisterin
angesucht und so ist die Sache zu Stande
gekommen.
Abschließend möchte ich Folgendes
sagen: Sollte dieser Antrag heute angenommen werden, möchten die Vertreter
von Arzl eine Informationsveranstaltung im
Juli durchführen. Der Termin muss noch
mit der Frau Bürgermeisterin abgeklärt
GR-Sitzung 24.5.2007

Warum die Diskussion teilweise so
emotional ist hat darin ihren Grund, weil in
der Diskussion nicht ganz mit offenen
Karten gespielt wird. Ich möchte jetzt ein
bisschen auf die Bürgerbeteiligung
eingehen und dann auch versuchen, die
Karten im Tarockspiel aufzudecken, so
wie ich die Seiten sehe. Das müssen nicht
die richtigen sein. Es muss nicht die
richtige Sichtweise sein, aber wir sind hier,
um unsere Sichtweisen einzubringen und
nicht um apodiktisch zu behaupten, dass
dies die einzig mögliche und richtige ist.
Das ist Demokratie.
Unser Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 ist hinsichtlich der Rechte
von uns Gemeinderäten und Gemeinderätinnen, aber auch was die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger betrifft im
Städtevergleich fast ein bisschen ein
Notstandsgebiet ist. Unser Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 kommt
in seiner ursprünglichen Fassung gleich
aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg,
mit einer mehr oder weniger weit gehenden eher kleineren Novelle in den 80erJahren. Aber sozusagen, einen gültigen
westeuropäischen demokratiepolitischen
Standard haben wir in dieser Zeit nur sehr
rudimentär - ich sage nicht gar nicht aufgebaut.
Das Ergebnis ist, dass sich außerhalb des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 Bürgerinnen und Bürger
seit Jahren versuchen, in irgendeiner
Form zu beteiligen. Im Stadtteil Igls ist
unter dem Damoklesschwert der drohenden Abspaltung dieser Stadtteilausschuss
entstanden.