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Die Vereinsgemeinschaft in Amras wurde
heute auch schon angesprochen. Im
Stadtteil Kranebitten gibt es die Initiative
Lebensraum Kranebitten, die Vertreter
aller Parteien regelmäßig einlädt, um dort
ihrer Anliegen zu deponieren. Im Stadtteil
Hötting-West, wo ich wohne, gibt es den
Sozialarbeitskreis, der sich monatlich trifft
und in jedem Quartal einen Bericht abgibt.
Es gibt die Stadtteilzeitung "Westwind", die
nicht nur durch die Darstellung, was sie so
tut, sondern auch stadtteilpolitische
Forderungen aufstellend, schon einiges
erreicht hat.
Im Stadtteil Pradl gibt es eine neue
Initiative, die mit dem fulminanten Architekturwettbewerbsprojekt auf der Universität Innsbruck gestartet ist.
Vor zirka einem Jahr - so habe ich es vom
Klub her in Erinnerung - kamen Vertreter
vom Stadtteil Arzl und wollten diesen
Stadtteilausschuss. Ich glaube, dass es
ein legitimes Anliegen ist, das wir auch
teilen können. Ich glaube, dass das alle im
Gemeinderat teilen können.
Es sind in dieser Debatte - ich komme jetzt
dazu, die Karten auf den Tisch zu legen -,
immer wieder zwei Argumente genannt
worden, die hier nicht so explizit ausgedrückt werden, aber ich will es einmal
aussprechen. Das erste ist, dass die
falschen Leute bei der Einrichtung des
Stadtteilausschusses Arzl tätig sind. Das
geistert sozusagen durch die Gerüchteküche, dass lauter "Schwarze" bei der
Einrichtung des Stadtteilausschusses Arzl
beteiligt sind.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
der Punkt.)
Ich sage es jetzt einmal so, wie ich das
wahrnehme. Ob das stimmt oder nicht,
dazu sage ich, dass das so kolportiert
worden ist. Ich sage aber gleich dazu,
dass mir das egal ist.
Wenn wir mit Bürgerbeteiligung so
anfangen, dass wir nur ja dazu sagen,
wenn es die richtigen Leute sind, dann
sollte man damit erst gar nicht anfangen.
Es kann dann passieren, dass Vertreter
des Olympischen Dorfes kommen und
sagen, dass sie etwas wollen, aber das
sind womöglich lauter "Rote" oder "Blaue".
Es könnten in Hötting-West Leute
GR-Sitzung 24.5.2007

kommen und wir müssten sagen, oh Gott
das sind lauter "Grüne". Im Endeffekt kann
es dann nirgends so sein. Es ist eine
Illusion, dass Bürgerinnen und Bürger
nicht parteipolitisch sind. Das ist eine
Illusion, von der wir uns verabschieden
sollen. Wir tun so, als ob Parteipolitik
etwas Ehrenrühriges wäre. Es wurde die
Verfassung zitiert. Parteipolitik ist nichts
Ehrenrühriges, man muss nur damit
umgehen können.
In der Frage der Bürgerinnenbeteiligung
und Bürgerbeteiligung sind parteipolitische
Schubladen und parteipolitische Scheuklappen tunlichst abzulegen, sonst
funktioniert das Ganze nicht. Wenn ich
Bürgerinnen und Bürger beteilige, wenn
sie etwas wollen, sage ich, obwohl ich
ganz etwas anderes denke, immer super,
genau das machen wir. Bürgerbeteiligung
bedeutet Auseinandersetzung und
Auseinandersetzung heißt Ernst nehmen
und sagen, dass das die Meinung ist, egal
ob das ein "Blauer", ein "Roter", ein
"Grüner", ein "Schwarzer" oder sonst
jemand ist, und das ist meine Meinung als
Parteivertreterin oder unsere Meinung als
Gemeinderäte.
Die Bürgerbeteiligung hat den Sinn, dass
man die Prozesse, die ablaufen, mitbekommt. Auch die Bürgerinnen und Bürger
bekommen die Prozesse wie Entscheidungen ablaufen, mit und damit werden
Entscheidungen, ob sie im Sinne des
Wunsches sind oder nicht, nachvollziehbar. Es gibt aus der lokalen Agenda 21
einen sehr schönen Begriff "Informiere
mich, dann weiß ich - beteilige mich, dann
verstehe ich". Darum geht es in der
ganzen Debatte um Bürgerbeteiligung,
egal in welcher Form wir diese starten.
Arno, ich lese das Statut ganz anders. Ich
sehe das auch nicht als die Subsidiarität
an, wie Sie diese, Frau Bürgermeisterin,
dargestellt haben, weil das möchte ich
auch nicht. Ein Ausschuss, egal ob das
der Stadtteilausschuss ist, oder der Sportbzw. der Kulturausschuss entscheidet
nicht anstelle des Souveräns, sondern er
berät für den Souverän, den Gemeinderat
oder Stadtsenat, wo das kompetenzmäßig
hingehört, vor. Der Stadtteilausschuss
kann so wie jeder einzelne von uns, zum
Unterschied allen von uns, nur über
seinen Stadtteil Anliegen herantragen. Ob