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wir dann ja oder nein sagen, das steht auf
einem anderen Blatt und das ist im Dialog
und in der Auseinandersetzung mit den
Bürgerinnen und Bürgern auch zu
erklären, worum etwas einmal nicht geht
oder auch zu erklären, warum etwas
möglich ist. Das sollte beides in der Politik
vertreten sein.
Insofern war es für uns nie eine Debatte,
auch wenn Arzl sozusagen nicht unsere
Hochburg ist, mit unserem grünen Blick
auf diesen Stadtteil zu blicken. Es wäre
kein Nachteil, wenn es in Arzl mehr grüne
Wähler geben würde, aber das wünschen
wir uns alle.
Für mich ist nur eines wichtig: Ich will die
ganze Debatte um die Bürgerbeteiligung
nicht auf die Debatte um die Stadtteilausschüsse reduziert wissen. Das ist egal, ob
das jetzt oder bei der Novelle des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 der Fall ist. Viel spannender
und viel wichtiger finde ich die Bürgerbeteiligung als Prozess.
Stadtteilausschüsse sind nicht vom
Personen- oder Listenwahlrecht abhängig.
Beim Listenwahlrecht läuten bei mir auch
alle Alarmglocken, sozusagen auf die
Bürgerinnen und Bürger schon wieder
diese Parteiorganisation darüber ziehen
zu müssen. Wir sind für jede Diskussion
offen, aber man will uns bei der Diskussion über das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 nicht dabei haben,
darum muss ich das im Gemeinderat
sagen.
Das prozesshafte ist mir viel wichtiger. Es
gibt ganz viele Bürger und Bürgerinnen,
die sich institutionalisiert nicht beteiligen
wollen. Diese können sich nicht ehrenamtlich in dem Ausmaß institutionalisiert
beteiligen, weil sie ganz andere Lebenszusammenhänge haben. Diese einzubinden, ist, egal ob per Listenwahl oder per
Persönlichkeitswahl gewählt, sehr
schwierig. Gerade diese Bedürfnisse die
nicht immer laut vertreten werden,
herauszufiltern, wahrzunehmen und ernst
zu nehmen, das ist eigentlich das Spannende an der Bürgerbeteiligung. Ich kann
allen nur raten, dass sie sich vielleicht
einmal der lokalen Agenda 21 und auch
den Prozessen, die dazu in Tirol mit mehr
oder weniger Erfolg laufen, widmen. Das
GR-Sitzung 24.5.2007

ist unheimlich spannend. Dazu gehören
sehr viel Energie, Kosten und auch
Professionalität dazu. Einfach nur zu
sagen, dass die Meinung gesagt werden
soll, oder dass die Bürger zu den Versammlungen kommen und den ganzen
Ärger preisgeben sollen, das ist keine
Bürgerbeteiligung. Beteiligen heißt Arbeit
und das ist zäh und mühsam. Das muss
auch mit Spaß verbunden sein und da
muss man damit rechnen, dass ehrenamtliches Engagement in Wellen kommt. Das
sind keine Sekten. Einmal ist man dabei
und dann setzt man wieder einen anderen
Schwerpunkt. Es gibt eine ganze Menge
von Facetten.
Ich höre jetzt aber mit der Theoretisiererei
schon auf und lege das zweite Blatt auf
den Tisch, das sich mir so darstellt. Lieber
Arno, das sind die SPÖ-Karten. Die SPÖ
argumentiert mit zwei Punkten. Natürlich
kann man immer alles auch argumentieren, aber ich höre dahinter eine taktisch
strategische Debatte.
Im Stadtsenat wurde nur gesagt, dass es
ganz wichtig ist, dass alle gleich behandelt
werden. Die Frau Bürgermeisterin hat
dann protokollieren lassen, dass es
selbstverständlich ist, dass andere
Stadtteile gleich behandelt werden. Es gab
dann eine Zustimmung im Stadtsenat. Ein
anderer Teil Arno, das höre ich nur von
dir, hat den Stadtteil Arzl auch zum
taktischen Spielball gemacht und zwar
meiner Sichtweise nach in zwei Richtungen. Arno, du siehst das sicher ganz
anders, denn es wäre grotesk, wenn du
das auch so sehen würdest.
Einmal taktisch nach innen, um endlich
den Stadtsenatsmitgliedern, die nicht
immer so spuren, wie sie spuren sollen,
die rote Karte zu zeigen sowie ein zweites
Mal, dass ein Klubobmann, der mitunter
hier im Gemeinderat nicht immer so eine
gute Figur als Klubobmann macht, zeigt,
was er ist. Diese Debatte ist für mich auch
ein bisschen ein Sittenbild des Zustandes
der SPÖ.
Walter, ich habe es auch schon gesagt,
dass ich deine Aussendung zu Professionalität und Solidarität irgendwie lustig
gefunden habe, denn ich habe gemeint,
dass ihr unter Solidarität mit den Armen,
Entrechteten und Schwachen etwas