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NR Mag. Hackl hat in der Kronen Zeitung ohne dass ich für diese Zeitung jetzt
Werbung mache - gesagt, dass diese
€ 30 Mio jetzt beschlossen wurden. Ich
frage mich, wann das wirklich beschlossen
wurde, …
(Bgm. Zach. Frag sie selber!)
… da wir im Jahr 2004 im Gemeinderat
diese Drittelfinanzierung beschlossen
haben.
Ich habe von NR Alexander Zach nachforschen lassen, der beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angefragt hat, wann und wie der
Betrag in der Höhe von € 30 Mio im
Parlament beschlossen wurde. Ihm wurde
die Auskunft gegeben, dass das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie, diesen Beschluss im Prinzip
gar nicht nachvollziehen kann. Jetzt frage
ich mich schon, ob dieser Beschluss
überhaupt bzw. wann er gefasst wurde.
Das einzige was stimmt, ist, dass es im
Budget enthalten ist.
(Bgm. Zach: Das ist aber das Wichtigste,
GR Mag. Kogler.)

bitte aber, doch auf das einzugehen, was
heute beschlossen werden soll.
Es geht nämlich darum, dass für die
Straßenbahnlinien 1 und 3 die Kanalschächte zur verstärken sind und das ist
seit langer Zeit bekannt. Dazu hat weder
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) noch die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
irgendeinen finanziellen Beitrag zu leisten.
Es war schon von vornherein klar, dass
diese Kosten dankenswerterweise die
Stadt Innsbruck übernimmt, da es nicht
anders möglich ist. Es geht also um die
Straßenbahnlinien 1 und 3 und nicht um
die künftige Regionalbahn, die für uns alle
wünschenswert wäre.
(Bgm. Zach: Wer anschafft zahlt.)
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
16.5.2007 (Seite 378) wird angenommen.

17.

Stadtgemeinde Innsbruck,
Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB)
sowie Innsbruck Information und
Reservierung GesmbH, Bestandvertrag für den Busparkplatz am
Hofgarten, Vertragsergänzungen

Dieses Budget ist bis jetzt nur für das Jahr
2007/2008 budgetiert und auch beschlossen. Ich frage mich aber, was in der Folge
ist? Diese Fragen ergeben sich in diesem
Zusammenhang.
Wir stehen jetzt vor vollendeten Tatsachen
und werden daher, da diese Baumaßnahmen schon stattgefunden haben, dem
Antrag zustimmen. Grundsätzlich muss
man aber sagen, dass solche Maßnahmen
vorher in die Machbarkeitsstudie aufgenommen und die Kosten vorher im
Gemeinderat beschlossen werden
müssen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
nehme an, dass diese Beschlussmitteilung
so zu verstehen ist, dass es im Budget
2007/2008 seinen Niederschlag gefunden
hat und die ursprüngliche Zusage auf
diese Weise umgesetzt wurde. Das ist
sicherlich so zu verstehen. Aber darüber
können wir theoretisieren.
GR Buchacher: Ich darf noch kurz auf die
Vorbehalte von GR Mag. Kogler hinsichtlich der Regionalbahn eingehen, die
legitim und hinlänglich bekannt sind. Ich
GR-Sitzung 24.5.2007

IV 4091/2007
IISG 195/2007

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 25.4.2007:
1.

In Ergänzung des Bestandvertrages
für den Busparkplatz am Hofgarten
vom 28.5.1998, Zl. IV 9710/1997, wird
vereinbart, dass dieser Bestandvertrag von sämtlichen Vertragsparteien
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren (bisher ein Jahr
mit Kündigungsverzicht bis
30.6.2008) zum Ende eines Kalenderhalbjahres, somit zum 30.6. und
31.12. eines jeden Jahres aufgekündigt werden kann.
Im Falle von Bauvorhaben auf der
Bestandfläche wird die Bestandgeberin die Bestandnehmer achtzehn Monate vor dem geplanten Baubeginn
informieren und diese bei der Be-