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Laut Mitteilung der Stabsstelle Bürgermeister hat das Referat Besoldung im Jahr 2005 eine Umstellung bei der Verrechnung der Personalkosten in der Weise vorgenommen, als der bisher (und auch noch für
das Jahr 2005) beim Teilabschnitt 000000 – Gemeinderat präliminierte
und dort bis einschließlich 2004 geführte Personalaufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen politischen Büros (Vizebürgermeister und amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte) im Jahresabschluss 2005 kostenmäßig der Stabsstelle Bürgermeister zugeordnet worden ist. Somit sind die bei der Stabsstelle Bürgermeister
erfassten Personalkosten für bislang 8 auf 17 Bedienstete gestiegen.
Diese Änderung erklärt auch den starken Anstieg gegenüber den Budgetansätzen 2004 speziell bei den Voranschlagspositionen „Geldbezüge-Schema IV, Mehrleistungsvergütungen und Dienstgeberbeiträge“.
Die Entwicklung der Personalkosten im Vergleich zu den Planansätzen
betreffend die Jahre 1999 bis 2006 ist aus der Anlage 2 ersichtlich. In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die über die Voranschlagspost 565080 dem Titel „Mehrleistungsvergütungen“ zugeordneten
Summen
nicht
nur
Überstundenleistungen
und
Überstundenpauschalien im herkömmlichen Sinn bzw. deren finanzielle
Abgeltung betreffen, sondern aus steuerrechtlichen und gehaltsabrechnungstechnischen Gründen dort eine Vielzahl von Entgeltbestandteilen oder Zulagen wie bspw. Stenotypistenzulage, Bildschirmzulage,
qualitative Mehrleistungen, Personalzulage, Verwendungszulagen, Referentenzulage u.ä. subsumiert sind.
Ergänzend ist zu bemerken, dass in den im Jahr 2000 getroffenen Parteienvereinbarungen für die Jahre 2005 und 2006 ein Doppelbudget
vereinbart worden ist. Demzufolge hat der Ausschuss für Finanzen und
Subventionsvergaben in seiner Sitzung am 22.11.2004 den von der
Magistratsabteilung IV/Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung vorgelegten Bericht vom 11.11.2004 zum Rahmenbudget 2006
zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat den diesbezüglichen Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben samt den darin enthaltenen generellen Vorgaben für das Rahmenbudget 2006 in seiner Sitzung am 3.12.2004 angenommen. Der
Jahresvoranschlag für das Rechnungsjahr 2006 wurde schließlich in
der (Budget)-Sitzung des Gemeinderates am 25.5.2005 beschlossen.
Aus diesem Grund waren die Personalkosten für die Stabsstelle Bürgermeister im Voranschlag 2006 in der gleichen Höhe wie im Voranschlag 2005 ausgewiesen, so dass den geänderten Verrechnungsmodalitäten erst bei der Erstellung der Budgetansätze für das Haushaltsjahr 2007 Rechnung getragen werden konnte.
2)

„Welche sachlichen Gründe liegen dafür vor?“

Diesbezüglich wurde berichtet, dass vor dem Umstellungszeitpunkt die
politischen Büros keiner Abteilung bzw. Dienststelle zugeordnet waren.
Eine gemeinsame Erfassung aller politischen Büros sei aber unter verschiedenen Aspekten, wie u.a. Abwicklung von Bestellungen,

Zl. KA-00863/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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