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Mitarbeiter des Referates dabei wäre, daher auch kein Mitarbeiter die
Lieferscheine unterschreiben könne. Das Referat werde die Transportfirma ersuchen, dass der Fahrer die Wiegescheine unterfertige.
Die Stellungnahme des Referats Friedhöfe geht aus Sicht der Kontrollabteilung am Kern der Sache vorbei, da sich eine nachträgliche Verifizierung des Gewichts an bereits entleerten Containern sehr schwierig
gestaltet. Es wurde nicht die Unterschrift eines Mitarbeiters des Referates Friedhöfe eingefordert, sonder logischerweise jene des Fahrers sowie jene des Deponiebetreibers (zeichnen und gegenzeichnen). Faktum
bleibt, dass Lieferscheine der Verifikation von gelieferten Waren bzw.
Leistungen in Art und Anzahl dienen und darum auch die Rechnungsgrundlage darstellen. Darüber hinaus sollte das Referat die Transportfirma nicht nur „ersuchen“ Lieferscheine zu unterfertigen, sondern lediglich Rechnungen zur Auszahlung anordnen, welche diesen
grundlegenden Kriterien genügen. Die diesbezüglich geäußerte Kritik
konnte nicht entkräftet werden.
3 Prüfungsfeststellungen im Zusammenhang mit
Haftbrieffreigaben
Prüfungsumfang

Im Zeitraum zwischen 1.1.2007 und 31.3.2007 wirkten Vertreter der
Kontrollabteilung an 3 Haftbrieffreigaben mit. Die Gesamthaftbriefsumme belief sich dabei auf € 7.820,00 und bezog sich auf ein Auftragsvolumen von € 260.667,00. Bei diesen Amtshandlungen an Ort
und Stelle wurde gleichzeitig die Gelegenheit wahrgenommen, bestehende städt. Objekte auf deren Funktion bzw. Zustand zu überprüfen
und sonstige in diesem Zusammenhang stehende Missstände aufzuzeigen, soweit dafür eine Notwendigkeit bestand.
Bei keinem der obgenannten Vorgänge gab die vorgefundene Situation
Anlass zu Feststellungen, die Haftbriefe wurden freigegeben.
4 Vergabekontrollen

Prüfungsumfang

Zl. KA-02075/2007

Im Verlauf des I. Quartals 2007 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenartig 8 Vergabevorgänge mit einem Gesamtvergabevolumen von € 667.758,19 überprüft. Keiner der überprüften Fälle
gab Anlass zu einer Beanstandung nach dem BVergG 2006.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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