Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_06-Juni.pdf

- S.42

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- 462 -

(Bgm. Zach: Das ist ja etwas ganz
Schändliches.)
Damit nicht so getan wird, als wäre das
ein Sportverein wie viele andere, die
wichtige Arbeiten leisten, denn das ist
schon eine eigene Rechtskonstruktion, die
man hier gewählt hat. Es ist dies kein
Sportverein im eigentlichen Sinn, wie es
bei anderen Sportvereinen mit Jugendgruppen usw. der Fall ist.
Dieser Sportverein wird ja auch von der
Stadt Innsbruck in Zukunft offenbar mit
Vertrauen beschenkt werden. Die nächsten € 1,5 Mio für den Skiclub Innsbruck Patscherkofel (SCIP) sind schon unterwegs bzw. zumindest beschlossen
worden. Damit kann der Skiclub Innsbruck
- Patscherkofel (SCIP) entweder selber,
über eine Tochter oder eine Auslagerung
bekanntlich am Patscherkofel eine
Beschneiungsanlage errichten.
Das heißt, dass wir es bei diesem Verein
schon mit einer Arroganz und Missachtung
der ordnungsgemäßen Gebarung, welche
die Stadt Innsbruck von allen Subventionswerbern verlangt, zu tun haben. Meine
Erklärung kann nur sein, dass sich das ein
Verein von sich aus nicht leisten kann, es
sei denn, er ist in einer bestimmten
Position um auch zu wissen, dass er das
dem Stadtmagistrat Innsbruck bieten
kann.
In der Sitzung des Kontrollausschusses
hat der anwesende stellvertretende
Magistratsdirektor uns zugesagt, dass das
in dieser Form nicht mehr vorkommen
wird. Es wurde schon einmal zugesagt,
dass in Zukunft die Subventionsansuchen
unterschrieben werden. Beim zweiten Mal
glauben wir es vielleicht, dass sie tatsächlich unterschrieben werden. Der stellvertretende Magistratsdirektor hat uns auch
zugesagt, dass er es dem Leiter der Mag.Abt. V, Sport, erklären wird, dass das in
Zukunft nicht so läuft.
Ich glaube, dass die Subventionsordnung
sehr eindeutig ist. Alle Beträge für die
keine ordentlichen bzw. keine korrespondierenden Rechnungen gelegt werden,
sind zurück zu überweisen. So schaut
unsere Subventionsordnung aus. Bis zur
Sitzung des Kontrollausschusses am
20.6.2007 hat es jedenfalls keine korrespondierenden Rechnungen gegeben.
GR-Sitzung 28.6.2007

Deshalb finde ich, dass das Geld an die
Stadt Innsbruck zurücküberwiesen werden
und nicht beim Skiclub Innsbruck Patscherkofel (SCIP) bleiben soll.
GR Haager (als Debattenredner): Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat mich als
Vorsitzenden des Kontrollausschusses
hinsichtlich der Vertraulichkeit angesprochen. Ich darf in Erinnerung rufen, dass
die Vertraulichkeit für die Berichte des
Kontrollausschusses bis zur Zuweisung an
den Gemeinderat besteht. Damit wird der
Bericht der Kontrollabteilung öffentlich.
Ich spreche von den weißen Seiten des
Kontrollberichtes. Ich persönlich habe
diese Vertraulichkeit eingehalten, nehme
aber schon das Recht in Anspruch, dass
ich als Vorsitzender des Kontrollausschusses meine Meinung zu den vorliegenden Berichten äußern darf. Das habe
ich auch getan.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat in
seiner Wortmeldung die freiwilligen
Mitarbeiter hervorgehoben. Kein Mitglied
des Kontrollausschusses hat das in der
Sitzung in Frage gestellt. Das wurde gar
nicht debattiert und kein Mensch hat die
freiwilligen Mitarbeiter diskriminiert. Das
muss ich jetzt wirklich sagen. Viele von
uns sind freiwillig in Vereinen tätig.
Es war die Äußerung, dass die Freiwilligen
Geld erhalten, schon interessant. Jene
Freiwilligen, die bei mir im Verein sind,
erhalten keinen "Groschen" außer
vielleicht ein "Würstl".
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, zur
Debatte ist der Bericht der Kontrollabteilung gestanden. In diesem Bericht ist das
gestanden, was GR Mair jetzt gesagt hat.
Nichts anderes habe ich gesagt. Es steht
fest, dass wir zu dem Zeitpunkt, wo die
Kontrollabteilung nachgefragt hat, keine
Subvention des Landes Tirol erhalten
haben. Das ist ein nicht widerlegbarer
Fakt, der hier schwarz auf weiß steht. Das
wurde auch gesagt.
Von der Kontrollabteilung wurde eine
Kostenaufstellung samt Rechnungskopien
verlangt. Ich zitiere aus dem Bericht der
Kontrollabteilung wie folgt:
"Insgesamt war seitens der Kontrollabteilung zu kritisieren, dass die in der Kostenaufstellung enthaltenen Positionen