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die Auszahlung nach Maßgabe des
Baufortschrittes erfolgt. Das nur zur
Klarstellung! Es wird hier nicht der
gesamte Betrag ausbezahlt.
StR Mag. Schwarzl: Ich bin selten einer
Meinung mit GR Federspiel, aber wenn
das so ist …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
eine Fehlanzeige.)
…, dann kann man nur sagen, dass in
einer solchen Situation höchste Vorsicht
geboten ist. Nur, wenn in dieser Sache
Befangenheit angemeldet wird, hätte ich
mir das eigentlich auch bei den € 1,5 Mio
für den Beschneiungsteich erwartet, da
dieses Geld ja auch an Dr. Markus
Schröcksnadel bzw. an den Verein
überwiesen wird, wenn auch nur als
Durchläufer zum angeblichen Erreichen
von EU-Konformität.
Ich möchte auf zwei Dinge eingehen: Ich
bin kein Mitglied des Kontrollausschusses,
sondern habe nur den Bericht der
Kontrollabteilung gelesen. Ich möchte auf
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer und
Bgm. Zach replizieren.
Die Frau Bürgermeisterin hat vom Ritual
der Innsbrucker Grünen in Sachen
Skepsis gegenüber der Unternehmerfamilie Schröcksnadel gesprochen und dass
das nicht unbekannt und nicht verboten
sei. Ich würde sagen, dass das auch nicht
ganz unberechtigt ist.
Diese Skepsis richtet sich nicht gegen die
Unternehmerfamilie, sondern die Skepsis
wird immer dann sehr groß, wenn sehr
gewiefte - das ist ja für einen Unternehmer
etwas Gutes - Unternehmer Verbindungen
mit der öffentlichen Hand eingehen. Meine
Erfahrung bisher in sehr vielen Fällen war,
dass die öffentliche Hand meist nie so
gewieft ist wie diese Unternehmer.
Ich darf an die Bergisel-Sprungschanze
erinnern, wo wir Berichte der Kontrollabteilung und Landesrechnungshofes vom
Land Tirol hatten. Die Skepsis ist nicht
unbegründet, wenn am Bergisel eine
Sprungschanze entsteht und ein Mietvertrag mit jemanden abgeschlossen wurde,
wo vereinbart war, dass die öffentliche
Hand insgesamt € 50 Mio und die
Unternehmerfamilie zirka € 26 Mio zahlt.
Dann kostet das Ganze zirka € 200 Mio.
GR-Sitzung 28.6.2007

Der Beitrag der Unternehmerfamilie wird
nicht wesentlich größer, aber die Differenz
zahlt zur Gänze die öffentliche Hand.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
eine sehr verkürzte Darstellung.)
Das ist eine sehr verkürzte aber keine
falsche Darstellung.
Es ist gut, wenn es geschickte Unternehmer gibt. Ich würde mir wünschen, dass
die öffentlichen Hände in Verbindung mit
diesen gewieften Unternehmen, in so
genannten Public Private Partnerships,
genauso gewieft wären.
Zur Sache künstliche Aufgeregtheit
hinsichtlich der "Mitteilung von Berichten
der Kontrollabteilung" vor der Sitzung des
Kontrollausschusses: Ich sage deshalb
"künstlich", denn wer macht an jedem
Montag vor der Sitzung des Stadtsenates
eine Pressekonferenz? Wer teilt uns über
die Medien mit, was wir im Stadtsenat
beschließen werden? Über diese
€ 1,5 Mio für den Beschneiungsteich
haben nicht einmal die Koalitionspartner
Bescheid gewusst.
Wenn man so auf die Vertraulichkeit
pocht, dann bitte mit gleichem Maß für alle
und man soll dort keine künstliche
Aufgeregtheit produzieren, wo sie nicht
geeignet ist, sich zu produzieren. (Beifall)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Zu Wort
hat sich GR Mag. Kogler gemeldet und ich
nehme an, dass er sich nicht für befangen
erklärt.)
GR Mag. Kogler: Nein, ich erkläre mich
nicht für befangen. Zu meinem Nahverhältnis zu Dr. Markus Schröcksnadel stehe
ich, da mich das schon sehr lange Zeit in
vielen Belangen verbindet. Das ist
überhaupt kein Problem, sondern eigentlich ist das Gegenteil der Fall, weil ich
dadurch die Materie umso besser kenne.
Man muss sich hier in gewissem Maße
hinter die Funktionäre und die ehrenamtlichen Mitglieder stellen. Es wurde,
GR Haager, davon gesprochen, dass der
Verein keine ordentliche Geschäftsführung
hat. Das ist in der Presse gestanden.
Weiters ist gestanden, dass der Verein
nicht mehr subventionstauglich ist, und
das ist gegenüber dem Verein bzw. den