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genannten "Stahlhelmer" unter Alt-Bgm.
Niescher war ein Stadtrechtsreformkomitee eingebunden, wo wir Grüne damals
noch mit einem Mandatar …
(Bgm. Zach: Die Ergebnisse waren
entsprechend.)
Die Ergebnisse waren nicht schlecht, sind
nur nicht umgesetzt worden. Bei den
Unterlagen aus dem Stadtrechtsreformkomitee von damals kann man auf Vieles
zurückgreifen.
Es wäre doch undenkbar gewesen, dass
der Österreichkonvent zur Reform der
Bundesverfassung tagt und nur die ÖVP
und FPÖ damals zusammen gesessen
wäre. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 ist unsere Verfassung. Ich denke mir, es ist eigentlich
selbstverständlich, dass alle in der
Entstehung eingebunden sind und nicht
dann, wenn schon der legistisch überarbeitete Entwurf dem Rechtsausschuss
zugewiesen vorliegt. Dann kann man
nämlich ohne große Verzögerungen
Vorschläge der Opposition oder der
Kleinparteien nicht mehr abklopfen und
einbauen.
Daher bitte ich, diesem Antrag die
Dringlichkeit und die Zustimmung zu
geben.

27.3

I-OEF 72/2007
Völser Recyclinghof, Mitbenützung durch die Bevölkerung des
Westens von Innsbruck (StR
Mag. Schwarzl)

StR Mag. Schwarzl: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin, möge die Marktgemeinde Völs
und die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) ersuchen, gemeinsam zu prüfen,
ob und unter welchen Bedingungen eine
Mitbenützung des Völser Recyclinghofes
durch die Bewohnerinnen bzw. Bewohner
des Westens von Innsbruck möglich ist.
Sollten von beiden Seiten die Sinnhaftigkeit und Möglichkeit festgestellt werden,
möge die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ersuchen, eine
GR-Sitzung 28.6.2007

entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
Mag. Schwarzl e. h.
Anfang Mai 2007 hat GR Franz Köfel aus
Völs die im Antrag formulierte Vorgangsweise öffentlich vorgeschlagen.
(Bgm. Zach: Auf Kosten der Stadt
Innsbruck, das fällt mir ja nicht einmal im
Traum ein.)
Dann müssen Sie halt die Bedingungen
der "Völser" präzisieren und deshalb ist
das ein Prüfantrag.
Man spricht immer davon, dass wir
Planungsverbände machen, die Gemeinden die Infrastruktur gemeinsam nutzen
sollen; es macht ja keinen Sinn, dass
jedes Dorf sein Schwimmbad baut. Es ist
auch nicht sehr zielführend, wenn die
Leute von Innsbruck mit ihrem Auto den
Müll ganz in den Osten der Stadt transportieren müssen.
Es wäre vielleicht auch zielführender,
wenn man einen bestehenden Recyclinghof in der Nähe nutzt, als wenn man selbst
erst ein Grundstück erwerben, pachten
oder erschließen und einen eigenen
Recyclinghof bauen muss.
Deshalb sollte man diese Kooperationsmöglichkeit zumindest überprüfen und
nachfragen, ob es möglich ist und unter
welchen Bedingungen. Wenn die Bedingungen für die Stadt Innsbruck nicht gut
sind, dann kann man dazu immer noch
nein sagen.

27.4

I-OEF 73/2007
Vergnügungssteuer für Veranstaltungen, Reduzierung bzw.
Erlassung (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Es möge geprüft werden, welche Maßnahmen zu welchen Bedingungen
getroffen werden können, damit die
Vergnügungssteuer für Veranstaltungen
reduziert bzw. überhaupt erlassen werden
kann.