Gesamter Text dieser Seite:
- 484 -

haben, da viele Wahllokale nicht erreichbar waren.
Ich glaube, dass wir hier doch in einem
Programm, das zu erstellen ist, dieses
gesamte Projekt angehen sollen.
Wir haben in der Stadt Innsbruck im
Bereich der Behindertenpolitik in den
letzten Jahren sehr viel getan. Es ist, wie
die Frau Bürgermeisterin schon berichtet
hat, wirklich ein großartiger Erfolg, dass
wir die Behinderteneinstellungsquote
erfüllen. Im technischen Bereich haben wir
bei den Leitsystemen sehr viel gemacht.
Der gesamte Bahnhofbereich ist gerade
für die Sehbehinderten und Blinden mit
diesem taktilen Leitsystem ausgebaut
bzw. ausgerüstet. Das ist eigentlich ein
Musterbahnhof für ganz Österreich. Wir
haben einen Blindenwanderweg bestellt
bzw. wird dieser noch ausgebaut. Es wird
doch sehr viel getan.
Unbeschadet dessen, gibt es einfach bei
der Adaptierung der Kindergärten und
Schulen einen Handlungsbedarf. An und
für sich ist das auch der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
bewusst, aber offensichtlich ist sie mit
anderen Aufgaben beschäftigt.
Es gibt jetzt auch bundesrechtliche
Bestimmungen, wo in einem Zeitraum von
rund zehn Jahren, also bis zum Jahr 2016,
dann die entsprechenden Maßnahmen
umgesetzt sein sollten und die Möglichkeit
besteht, von Behinderten das einzuklagen.
Diese neun Jahre sind zwar scheinbar ein
langer Zeitraum, aber wenn man sich den
umfangreichen Baubestand, wie Kindergärten und Schulen, ansieht, dann ist das
doch ein langfristiges Projekt, das man
hier umsetzen muss. Dies sowohl
hinsichtlich der Baukapazität der Baufachleute, der Planung als auch der Finanzen.
Deshalb meine ich, dass man hier doch
sehr zielgerichtet einen entsprechenden
Maßnahmenplan erstellen und umsetzen
soll.

27.2

I-OEF 71/2007
Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, Einbindung je eines/er Vertreters/in der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in die bereits existierende
Arbeitsgruppe (StR Mag.
Schwarzl)

StR Mag. Schwarzl: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
In die bereits existierende Arbeitsgruppe
zur Novellierung des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975, sollen
je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter aller
Gemeinderatsfraktionen eingebunden
werden.
Mag. Schwarzl e. h.
Im Jänner 2007 wurde von der Frau
Bürgermeisterin und Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer gegenüber den Medien
erklärt, dass zur (dringend notwendigen)
Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 in den nächsten Wochen eine Ausschusssitzung unter
Ladung aller Gemeinderatsfraktionen
stattfinden solle. Diese erweiterte Sitzung
des Rechtsausschusses hat nie stattgefunden.
Im Gegenteil, denn es gibt derzeit offenbar
lediglich eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe, die laut Mitteilung gegenüber den
Medien Ende März 2007 bereits getagt und wie ich im Stadtsenat hörte auch rund
um den 11.7.2007 wieder tagen solle - und
den grundsätzlichen Plan festgelegt hat.
Eine große Stadtrechtsnovelle steht seit
mehr als zwanzig Jahren an. Vor allen
Dingen mit dem Ziel, das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975
demokratiepolitisch weiterzubringen, was
das Verhältnis der städtischen Kollegialorgane aber auch das Verhältnis der
direkten und indirekten Demokratie betrifft.
Bei allen Anläufen dazu hat es immer den
Konsens gegeben, dass sich eine
Demokratisierung des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 auch
schon im demokratischen Weg dorthin
niederschlagen muss. Auch die so

GR-Sitzung 28.6.2007