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27.10 I-OEF 79/2007
Wertstoffsammelinsel in der
Anton-Eder-Straße, Verlegung
(GR Haller)
GR Haller: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck möge beschließen:
Die zuständigen Ämter mögen prüfen, ob
die Wertstoffsammelinsel in der AntonEder-Straße (nahe des Freibades Tivoli)
nicht auf den Parkplatz in der Nähe des
Friedhofes verlegt und eingehaust werden
kann.
Haller, Abenthum, Ladurner-Keuschnigg,
Dr. Moser, Mag. Oppitz-Plörer, alle e. h.
Die Wertstoffsammelinsel in der AntonEder-Straße liegt auf einer sehr stark
frequentierten Ein- und Ausfahrtsstraße.
Der Zustand dieser Wertstoffsammelinsel
ist trotz Bemühungen diese sauber zu
halten in einem schlimmen Zustand und
stellt so kein Bild für ein- und ausfahrende
Bürgerinnen bzw. Bürger dar.
Ebenso lädt sie zum Mülltourismus durch
die umliegenden Gemeinden ein.
Eine Verlegung mit einer passenden
Einfriedung könnte das Gesamtbild
verbessern und verschönern.

28.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

28.1

I-OEF 70/2007
Städtische Kindergärten und
Schulen, behindertengerechte
Adaptierung, Ausarbeitung und
Umsetzung eines Maßnahmenplanes (Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger)

Beschluss (einstimmig):
Dem von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 483) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Ich glaube, dass wir einen Bericht von der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) einholen sollten, wie sie das
hinsichtlich der verschiedenen Objekte
sieht. Wir können dann einen zeitlichen
Maßnahmen- und Umsetzungsplan
entwickeln.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
eingebrachte dringende Antrag (Seite 483)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

28.2. I-OEF 71/2007
Bgm. Zach unterbricht um 20.05 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
20.40 Uhr wieder fort.

Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.

Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, Einbindung je eines/er Vertreters/in der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in die bereits existierende
Arbeitsgruppe (StR
Mag. Schwarzl)
Beschluss (einstimmig):
Dem von StR Mag. Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag (Seite 484) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
StR Mag. Schwarzl: Ich hoffe doch, dass
die Strategie nicht jene ist, die Dringlichkeit meinem Antrag zuzuerkennen und
diesen dann abzulehnen. Ich finde es

GR-Sitzung 28.6.2007