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der Schulautonomie die Selbstbestimmung garantiert.
Schulversuche würden der Zustimmung
des Schulgemeinschaftsausschusses
unterliegen. Das heißt, dass dazu eine
Zweidrittelmehrheit, sowohl der Eltern als
auch der Lehrer, notwendig wäre;
vorausgesetzt die zuständige Bundesministerin hält sich an die bisherigen
Gepflogenheiten.
Punkt 3. die politischen Dimension:
Beginnen wir mit dem Kollegium des
Landesschulrates, einer ebenfalls
demokratischen Institution. Eine solche
Entscheidung, wie sie hier gegen Tirol
erfolgt, ist einmalig. Hier zitiere ich
wiederum aus der Tiroler Tageszeitung
vom 5.7.2007:
"Zentralistisch von Wien aus föderalistische, demokratische Strukturen zu
übergehen, ist wohl der neue bildungspolitische Stil."
Ich frage nun, ob hier Tirol zum Präzedenzfall wird.
Nun zum Dreiervorschlag: Unter der
ehemaligen Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur, Elisabeth
Gehrer, wurde in keinem Bundesland
jemals ein Dreiervorschlag umgereiht. Die
demokratischen Institutionen wurden
unabhängig der Zusammensetzung
anerkannt. Soweit ich weiß, waren Wien
und Burgenland ziemlich rot. Wir werden
sehen, wie sich hier die Bundesministerin
für Unterricht, Kunst und Kultur,
Dr. Claudia Schmied, verhält.
Vielleicht sind in diesem Zusammenhang
doch gewisse Sorgen berechtigt. Nach
dem Hearing entstanden unter gewissen
Elterngruppen Irritationen, weil sich eine
Kandidatin bereits im Hearing sehr resolut
für Sonderbedingungen ausgesprochen
hat. Nur, um diese Sonderbedingungen im
Falle einer Betrauung auch hier zu
erwähnen: Volle Leiterstelle, volle
Administratorstelle, Werteinheiten.
Ich kann von Hearings und Assessments
an und für sich nur aus dem medizinischen Bereich berichten. Klar ist, dass
man in einem Hearing Vorstellungen und
sich selbst darstellt. Wenn man eine
Position verhandelt, stellt man Forderungen.
GR-Sitzung 12.7.2007

Wir werden relativ bald wissen, was
Einbindung der Länder und offene
Kommunikation in der Praxis bedeuten.
Bedeutet es das, was es sein sollte,
nämlich Anerkennung der Schulautonomie, Anerkennung des Föderalismus oder
wird der Föderalismus übergangen und
Tirol ist ein Präzedenzfall? Wird die
Schulautonomie nicht anerkannt oder
reduzieren wir das einfach auf den Begriff
Ideologie statt Demokratie? Dies wird
spannend. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Das ist natürlich kein
Einzelfall, denn es hat ständig Fälle
gegeben, wo der Landesschulrat das
Kollegium des Bezirksschulrates in einer
Umreihung aufgehoben hat. Natürlich hat
es solche Fälle gegeben, aber das jetzt so
darzustellen, als wäre dies ein einmaliger
Sonderfall, ist nicht richtig.
GR Dr. Waibel: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Wenn GR Grünbacher sagt,
ich hätte nicht richtig zitiert, dann erwarte
ich, dass er hiefür Beispiele bringt. Es hat
unter dem Bundesminister für Unterricht,
Kunst und Sport, Dr. Herbert Moritz, diese
Form gegeben, aber nicht unter der
Bundesministerin, Elisabeth Gehrer, denn
das wurde recherchiert. Ich bitte um
dementsprechende Beispiele.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
darf bitten, zur Fortführung der Debatte im
üblichen Ausmaß über das 5. öffentliche
Gymnasium vorzugehen.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! Ich
ersuche Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer als Vorsitzenden ausnahmsweise
einmal darauf zu achten, dass zur Sache
gesprochen wird. Meines Erachtens
beschließen wir jetzt über eine Vereinbarung mit dem Bund über den Bau einer
neuen Schule an einem bestimmten
Standort und über die Konditionen des
abzuschließenden Vertrages mit dem
Grundeigentümer und nicht über die
Leiterstelle an einer erst zu bauenden
Schule.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: GR
Mag. Fritz, ich darf schon darauf hinweisen, dass ich mich mit dieser Frage
während des Debattenbeitrages sehr wohl
beschäftigt habe. Nachdem die Stadt