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Innsbruck aber sehr viel Geld in die Hand
nimmt, um am Linser-Areal ein Gymnasium zu bauen und darüber bereits befunden wird, wer dann dort Leiterin bzw.
Leiter sein wird, ist ein sachlicher Zusammenhang jedenfalls nicht gänzlich in
Abrede zu stellen. Deshalb ist es richtig,
GR Dr. Waibel in dieser Sache referieren
zu lassen. Diese Frage ist also für mich
geklärt.
GR Mag. Yildirim: Die Sozialdemokratinnen bzw. Sozialdemokraten werden
selbstverständlich zu diesem Punkt die
Zustimmung erteilen. Der Bedarf an
Schulraumbeschaffung ist selbstverständlich gegeben und je mehr in die Bildung
investiert wird, desto besser ist es für
unsere heranwachsenden Kinder. (Beifall)
Ich werte es auch als eine immense
wichtige Regelung, dass die Höchstzahlen
der Klassenschülerinnen bzw. Klassenschüler gesenkt wurden und als Resultat
dieser Senkung die Klassenzahl an dieser
neuen Schule von 20 auf 32 angehoben
wurde.
Ich bin nur etwas über die im Raum
stehenden Ängste verwundert. Wenn im
Gemeinderat Meinungs- oder Willensbildungsprozesse irgendwie in den Raum
gestellt werden und das sofort mit
demokratischen - ich interpretiere es so ja teilweise Missständen dargestellt wird,
wundert es mich, weil wir bekanntlich in
den letzten Wochen in der Stadt Innsbruck
sehr intensiv im Rahmen des Bezirksschulrates genauso die Besetzung von
drei Schulleiterstellen vorgenommen
haben.
Es ist im Bezirksschulrat einstimmig zu
Umreihungen gekommen und das ist jetzt
kein Einschneiden in das demokratische
Recht usw. Es gab eine Umreihung, die
sowohl von der ÖVP, den Innsbrucker
Grünen als auch von der SPÖ unterstützt
wurde. Wenn die Qualifikation überzeugt,
dann sehe ich hier kein großes Dilemma.
Wir haben vor allem in solchen Gremien
die Möglichkeit, auch anders zu entscheiden.
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass
Weisungen nur Rechtsgültigkeit haben,
wenn sie auch gesetzeskonform sind.
Warum soll eine Bundesministerin, die
sich im Rahmen der Gesetze bewegt,
GR-Sitzung 12.7.2007

nicht eine Weisung, vermutlich wohl
überlegt, erlassen? Es hat ja vermutlich
auch umgekehrt unzählige Weisungen
gegeben. Das würde ich jetzt nicht als
großen Angriff auf den Föderalismus oder
auf die Demokratie werten. Das ist mir
schon sehr wichtig.
In diesem Zusammenhang ist mir auch
sehr wichtig, dass man sich nicht einzementieren soll. Was befürchtet man hier?
Festgehalten wurde, dass das Schulmodell immer wieder zu hinterfragen und zu
entwickeln ist.
Wenn wir uns schon auf internationale
Vergleiche einlassen, dann müssen wir
uns auch ansehen, was bewirkt, dass
unsere Schülerinnen bzw. Schüler in
internationalen Wettbewerben hinsichtlich
der Leistung schlechter beurteilt werden.
Man muss sich einmal ansehen, welche
Länder davon neben Österreich und der
Bundesrepublik Deutschland betroffen
sind.
Was ist in diesen zwei Ländern besonderes zu den anderen Staaten und Nationen? Wir haben das Modell der Gesamtschule nicht und bei uns wird relativ früh
selektiert. Dieses differenzierte Schulsystem kann nun einmal bei Schülerinnen
bzw. Schülern, die aus sozial benachteiligten bzw. einkommensschwachen Familien
kommen, durchaus zu einer Bildungsfalle
werden. Dem müssen wir genauso
Rechnung tragen.
Ich verstehe jetzt die Ängste nicht. Es gibt
neun Klassen, die für diese neue Schule
vorgesehen sind und es wird bei der
neuen konzeptionellen Erstellung bereits
auf zukunftsweisende, zukunftsorientierte
pädagogische Konzepte Rücksicht
genommen. Warum sollen wir nicht offen
sein? Warum wird das sofort als mögliches Experimentfeld und Spielwiese für
irgendwelche unüberlegten Handlungen
niedergemacht?
Warum sehen wir das nicht einfach als
eine Chance, insgesamt das Bildungsniveau zu verbessern? Dies auch für
Schülerinnen bzw. Schüler, deren Eltern
sich keinen Nachhilfeunterricht leisten und
nicht entsprechend sagen können, sie
möchten, dass ihr Kind mit drei Zweiern in
der dritten Volksschulklasse genauso eine
Chance hat, in diese neue Schule mit