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was hier zur Stadtverschönerung wieder
passieren soll.

1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft
von Helmuth Zambiasi die Liegenschaft EZ 1428, Grundbuch 81125
Pradl, bestehend aus Grundstück
1150/1, im katastralen Ausmaß von
2.300 m2 mit der Grundstücksadresse
Egerdachstraße 35 und 37 samt allem Zubehör (Gärtnerei Schattanek).

2.

GRin Volderauer: Wir hätten eine
Anregung bezüglich der Glühweinstände
und gastronomischen Betriebe. Da zwei
Drittel der öffentlichen Gelder in Subventionen fließen, möchten wir, dass jeder
Gastronom die Möglichkeit hat, sich daran
zu beteiligen, damit die Subvention nicht
immer an dieselben Leute vergeben wird.
Daher sollte dies öffentlich ausgeschrieben werden.

Der Kaufpreis wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert. Für den
Abbruch und die Entsorgung der auf
dem Kaufgrundstück befindlichen
Glashäuser und sonstigen Anlagen,
wird entsprechend der Schätzung der
Bauabteilung der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) ein Betrag, welcher in der nicht öffentlichen
Sitzung referiert wird, in Abzug gebracht. Der Restkaufpreis ist wie folgt
zur Zahlung fällig.

-

Der erste Teilbetrag binnen eines
Monats nach beglaubigter Unterfertigung des Kaufvertrages, spätestens
mit 30.11.2007, jedoch gegen Vorlage
einer Ranganmerkung für die beabsichtigte Veräußerung.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE; 8
Stimmen):

-

Der zweite Teilbetrag binnen einer
Woche nach Räumung, wobei die
Räumung für den 15.11.2008 festgelegt wird.

Daher stelle ich zum Antrag des Stadtsenates noch folgenden Abänderungsantrag:
… gewährt als "Starthilfe" einen Finanzierungszuschuss in Höhe von 33 % der
Erstinvestitionen, mit Ausnahme des
"Bergkristalls" mit geschätzten Kosten
in der Höhe von € 14.480,--, mithin also
maximal € 40.230,--.
Mag. Fritz e. h.
Das, um unserem Missfallen an diesem
etwas verunglückten Design Ausdruck zu
verleihen. (Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)

Der Abänderungsantrag von GR
Mag. Fritz (Seite 643) wird abgelehnt.

Die zweite Kaufpreisrate wird weder
wertgesichert noch verzinst, weil dem
Verkäufer bis zum Zeitpunkt der
Räumung die Nutzung des gesamten
Grundstückes uneingeschränkt zusteht.

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
10.10.2007 (Seite 642) wird angenommen.

13.

IV 14167/2007
IISG 227/2007
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
der Liegenschaft EZ 1428,
Grundbuch 81125 Pradl, bestehend aus Grundstück 1150/1, im
Ausmaß von 2.300 m2 mit der
Grundstücksadresse Egerdachstraße 35 und 37 samt allem Zubehör (Gärtnerei Schattanek)
von Zambiasi Helmuth

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 10.10.2007:

GR-Sitzung 18.10.2007

3.

Der Verkäufer leistet ausdrücklich
Gewähr für die Freiheit von Geldlasten und von Mietrechten und sonstigen Nutzungsrechten Dritter. Er erklärt gleichzeitig, dass im Grundstück
keine wie immer gearteten Bodenverunreinigungen von seinem Grundstück ausgehend vorhanden sind.

4.

Für die Finanzierung des Grundstücksgeschäftes, wird ein Nachtragskredit einschließlich Nebengebühren (Grunderwerbssteuer und
Grundbucheintragungsgebühr) aus
der Vp. 5/846000-001200 (Grundstücke ohne Zuordnung zu bestimmten
Vorhaben) genehmigt.