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Arrondierung ist, ist nicht richtig, denn in
Wahrheit geht es schlichtweg um die
"Hungerburgbahn-Neu". Das Prozessrisiko, dass die "Hungerburbahn-Neu"
eingestellt wird, ist viel zu groß und daher
bezahlt man jeden Preis.
Privatwirtschaftlich gesehen, hätte ich dort
gerne einen Grund. Das ist ja keine Frage.
Nur eine politische Bewertung und
Mitverantwortung tragen wir für dieses
Geschäft nicht, weil wir grundsätzlich
gegen die "Hungerburgbahn-Neu" waren.
Dieses Geschäft müsst Ihr alleine tragen,
denn wir machen hier nicht mit. Diese
Verantwortung haben wir auch nicht mit
beschlossen.
Deshalb blicke ich ganz ruhig in die
Zukunft, weil wir grundsätzlich gegen die
"Hungerburgbahn-Neu" waren. Es ist
natürlich schon ein bisschen eine "Elepätsch-Politik", GR Mag. Fritz. Wenn man
über Briefe Bescheid weiß und jetzt
"Elepätsch" sagt, ich habe es nicht
gewusst, aber jetzt gebe ich Euch diesen
Brief. Das sind schon Geschichten.
Wenn man schon lange von einem
solchen Vertrag weiß, dann gehört dieser
auch auf den Tisch. Ich habe von den
Innsbrucker Grünen in keiner der Argumentationen von diesem Brief gehört. Wir
haben oft über die "Hungerburgbahn-Neu"
gesprochen, aber ich habe über das
Risiko dieses Grundes von den Innsbrucker Grünen nichts gehört. Die Innsbrucker Grünen hatten diesbezüglich einen
Informationsvorsprung.
So wie ich den Dienstbarkeitsvertrag
gelesen habe, birgt er nicht unbedingt ein
großes Risiko. Ich bin zwar kein Jurist,
aber es ist klar, dass es von drei Juristen
sieben Meinungen gibt. Für uns ist es eine
klare Entscheidung, dass wir diesem
Geschäft keine Zustimmung erteilen
werden.
GR Mag. Fritz: Ich bin jetzt wegen dem
Brief aus dem Jahr 2004 überrascht, weil
ich diesen schon lange vergessen habe.
Ich möchte jetzt auch sagen warum.
Damals hatten wir über den Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) zu
entscheiden. Alle Mitglieder des Gemeinderates wissen, dass ein Teil von den
Innsbrucker Grünen dafür und ein Teil
dagegen gestimmt hat. Ich habe mit GR
GR-Sitzung 18.10.2007

Dr. Patek für den Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) gestimmt.
Zu GR Grünbacher, die SPÖ hat damals
die Linienführung vom Congress Innsbruck usw. mitbeschlossen. Jetzt,
nachdem das alles beschlossen ist und
die Ausschreibung, welche die SPÖ
mitbeschlossen hat, so hinausgegangen
ist, muss man das jetzt zur Kenntnis
nehmen oder die Krot schlucken. Damals
hat es nur die Alternative "Zustimmung zu
diesem Dienstleistungskonzessionsvertrag
(DKV)" oder "Null Zukunft für die Hungerburgbahn" gegeben. In dieser Situation
habe ich mich, zum Unterschied von
anderen Innsbrucker Grünen, für den
Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV)
entschieden. Deshalb nehme ich von der
SPÖ keine Lehren in dieser Hinsicht
entgegen.
In dieser Zeit haben natürlich alle Mandatarinnen bzw. Mandatare stapelweise
Briefe von Befürworterinnen bzw. Befürwortern sowie von Gegnerinnen bzw.
Gegnern erhalten. Ich bin davon ausgegangen, dass das dort oben nicht nur das
geologisch bestuntersuchte Gebiet von
Innsbruck und Umgebung ist, wo man fast
jeden Quadratzentimeter schon geologisch untersucht hat, sondern vermutlich
auch das juristisch bestgeprüfte, weil es
eine Unmenge von Beilagen zum Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV)
gegeben hat. Der Vertragspartner müsste
natürlich auch wissen, wem die Grundstücke gehören und welche Servitute auf
diesem Grundstück sind usw.
Wenn ich in dieser Situation kurz vor der
Abstimmung einen Brief bekomme, in dem
mir mitgeteilt wird, dass es auf diesem
Grundstück ein Servitut gibt und die Stadt
Innsbruck die Aussicht nicht verbauen
darf, dann hat das bei mir genau zwei
Reaktionen ausgelöst: Erstens, jemand
der der gegen die "Hungerburgbahn-Neu"
ist will ein Argument liefern. Ich habe mich
aber nach reiflichen Überlegungen
entschlossen, trotzdem für die "Hungerburgbahn-Neu" zu stimmen und den Brief
in die Ablage zu geben. Ich bin davon
ausgegangen, dass die Stadt Innsbruck
über ein Servitut auf einem städtischen
Grundstück Bescheid weiß und ich nicht
der Briefträger bin, der jeden Brief, der bei