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Handhabe habe. Ich habe euch schon
einmal gesagt, dass ich noch lange nicht
alles ausgeschöpft habe, was ich tun
könnte, was in den Statuten vorgeschrieben ist. Das werde ich tun. Dass irgendwelche Leute, die gutwillig sind, in der
Zeitung stehen, nur weil einer meint, dass
er sich schnell profilieren muss, ist nicht in
Ordnung. Die Entgegnung wird nicht mehr
geschrieben oder wird nicht mehr gelesen.
Das ist zu hinterfragen.
Bei der Politik sage ich euch noch etwas.
Alles im Leben ist politisch, weil Polis
letztendlich von der Stadt, von der
Gemeinschaft kommt. Welche Menschen
sich für ältere Leute einsetzen, ist mir
vollkommen egal, sogar Innsbrucker
Grüne wären mir egal, wenn sie einen
Pensionistenverein gründen würden.
Zu einer Parteienförderung zu sagen, dass
sich die Parteien bedienen, dazu muss ich
sagen, dass ich GR Mag. Fritz immer sehr
geschätzt habe, dies aber nie laut gesagt
habe, weil dir das vermutlich geschadet
hätte, aber hier bist du schon auf dem
Holzweg. Wenn wir keine Parteien haben,
die entsprechend ausgestattet sind, dann
gehen wir mit der Demokratie baden.
Dann ist es so, wie in anderen Ländern,
dass man erschossen wird, wenn man auf
der Straße etwas sagt oder sonstiges.
Das wird mir hier, solange ich das Sagen
und die Verantwortung habe, nicht
passieren. Was heute gesagt wurde, das
verstehe ich überhaupt nicht. GR
Mag. Fritz, du musst nichts zurücknehmen, aber Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer erst recht nicht, denn er
weist auf den Charakter und auf eine
Entschuldigung hin.
Ich sage jetzt noch einmal: Ich schließe
damit, denn von mir werdet Ihr heute
nichts mehr hören. Morgen setze ich die
Sitzung des Gemeinderates um 8.00 Uhr
pünktlich fort. Sumpf, bedienen, Mauscheleien und solche Geschichten, die sind
grenzwertig.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

GR-Sitzung 18.10.2007

29.

KA 9745/2007
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
II. Quartal 2007

GR Haager: Die Kontrollabteilung hat
39 Belege geprüft. Davon waren 7 mit
Beanstandung. Den Empfehlungen der
Kontrollabteilung zur Behebung dieser
Beanstandungen wurde weitest gehend
Folge geleistet.
Außerdem wurden 16 Vergabevorgänge
geprüft, die keinen Anlass zur Beanstandungen gegeben haben.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GR Gruber referiert die Anträge des
Verkehrsausschusses vom 8.10.2007.

30.

Verkehrsmaßnahmen

30.2

II-SV 978/2007
Defreggerstraße 29, Aufhebung
einer Ladezone

GR Mag. Kogler: Die Aufhebung einer
Ladezone ist sehr positiv. Man sollte
überhaupt einmal bei den Ladezonen in
der Stadt Innsbruck verifizieren, wie viele
davon noch notwendig sind und welchen
Überhang wir haben.
Beschluss (einstimmig):
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.

30.5

II-SV 1166/2007
Holzgasse, Verordnung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 30 km/h

GR Mag. Kogler: Konsequenterweise hat
der Obmann des Verkehrsausschusses
gesagt, dass die Tempo-30-km/h-Zone bei
der Schule weiter geschrieben wird. Aber
das geht wesentlich weiter als die Schule
liegt, nämlich im gesamten Bereich der
Holzgasse. Es war auch Auftrag, das im
Bereich der Schule zu prüfen, die Tempo-