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stelle GmbH (ILL) beschlossen werden. Es
liegen auch die Protokolle der Generalversammlung vor. Die Kontrollabteilung hatte
nur nicht einen so dringenden Bedarf, da
sie etwas anderes zu prüfen hatte, als
das, was jetzt GR Mair verfolgt.
GR Mair: Dann darf ich Sie bitten, mir
noch einmal zu beantworten, warum die
Protokolle der Generalversammlung
offenbar nicht so wichtig sind. Wie kommt
es dazu, dass im Jahr 2007 präliminiert im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck € 600.000,-- sind und allein die
drei Vorschreibungen bis Juli 2007 den
Betrag schon überschreiten.
Ich finde es ja nachvollziehbar, was Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer sagt. Es
scheint aber offenbar nicht nur so zu sein,
dass ich davon überrascht bin, dass das
Defizit höher ist, sondern auch die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, scheint deutlich
überrascht zu sein, wenn mehr als das
budgetierte Geld im Juli des Jahres
verbraucht ist.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Wie
gesagt, die Abrechnungen werden
vorgelegt, sobald sie von der Geschäftsführung der Integrierten Landesleitstelle
GmbH (ILL) erarbeitet wurden. Die
Budgets hat es gegeben, weil die Beschlüsse immer auf Basis des Budgets
gefasst wurden.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, muss bei
einem völlig neuen Betrieb, der sich im
Aufbau befindet, natürlich einmal einen
Betrag ansetzen, kann aber nie mit
Sicherheit sagen, in welcher Richtung sich
dieser genau bewegen wird. Das wäre ja
viel zu viel verlangt.
Ich glaube, GR Mair, ich habe Ihnen jetzt
lange genug ausgeführt, in welchem
Aufbaustadium und in welchem Aufbaubereich sich die Integrierte Landesleitstelle
mbH (ILL) befindet. Zu meinen, dass man
im Jahr 2006 präzise abschätzen kann,
wie viel an Kapitaltransfer notwendig ist,
wäre schon ein wenig überfordert.
GR Eberharter: Ich möchte in diesem
Zusammenhang nur einen Aspekt
ergänzend zu den sehr ausführlichen
Informationen von Bgm.-Stellv. Mag.
GR-Sitzung 22.11.2007

Dr. Platzgummer anbringen, und zwar den
volkswirtschaftlichen Aspekt. Ich war ein
großer Skeptiker gegenüber der Integrierten Landesleitstelle (ILL), habe mich aber
davon überzeugen lassen.
Es gibt bereits große Auswirkungen und
zwar kommt es jetzt nicht mehr vor, dass
drei Hubschrauber zu einem Verletzten
unterwegs sind. Früher war dies wöchentlich mehrmals der Fall. Allein das sind
Aspekte, die bei eventuellen Abgängen
auch ins Kalkül zu ziehen sind.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

20.

KA 12811/2007
Bericht über die Prüfung der
Gebarung und Jahresrechnung
2006 der Stadtgemeinde Innsbruck sowie Entlastung der Bürgermeisterin

GR Haager: Der Kontrollausschuss hat
diese Prüfung einstimmig zur Kenntnis
genommen. Ich referiere nun den Antrag
des Kontrollausschusses vom 13.11.2007:
Die Entlastung der Frau Bürgermeisterin
gemäß § 73 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 wird
beantragt.
GR Mair: Die Kontrollabteilung ist der
Ansicht, dass an der Koordination
zwischen der Stadt Innsbruck und ihren
Beteilungen hinsichtlich der genauen
Budgetierung einiges verbesserungswürdig ist. Die Kontrollabteilung sagt nicht,
dass alles im Argen liegt, da viel sehr gut
läuft, aber bei einigem ist Verbesserungsbedarf gegeben.
Es wird zum Beispiel aufgezeigt, dass sich
die Mehrausgaben bei den Mietzinsaufwendungen im Jahr 2006 auf € 3,6 Mio
belaufen haben. Jetzt kann man natürlich
sagen, dass es sich hierbei um einen
Durchläufer zwischen der Stadtgemeinde
Innsbruck und der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) handelt. Für die
genaue Planung und Abschätzung
dessen, was im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2008 vorgesehen ist, regt
die Kontrollabteilung eine bessere