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Verteilung Konkursmasse

Im Zuge der aktuellen Prüfung hat die Kontrollabteilung von der
MA I / Referat für Präsidial- und Rechtsangelegenheiten die Mitteilung
erhalten, dass (nach Eröffnung des Konkursverfahrens) am 15.9.2006
vom Bezirksgericht Hall der Beschluss über die Verteilung der auf dem
Massekonto erliegenden Konkursmasse erfolgt ist, aus der die Stadtgemeinde Innsbruck den entsprechenden Anteil zugewiesen erhalten
hat.

Zahlungsplan

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hall vom 18.12.2006 erging der Beschluss, dass die Gläubiger 30 % ihrer anerkannten und festgestellten
Forderungen binnen 7 Jahren ab Annahme des Zahlungsplanes erhalten, wobei die Ausschüttung in 14 gleichen halbjährlichen Teilquoten,
beginnend mit 20.2.2007 erfolgt. Die letzte Teilquote ist mit 20.8.2013
fällig.
Aus ihrer Forderung in Höhe von insgesamt € 68.949,87 (inklusive 4 %
Zinsen und Rechtskosten) erhält die Stadtgemeinde somit eine Quote
von € 20.684,96, was auf 7 Jahre verteilt eine halbjährliche Zahlung im
Betrag von je € 1.477,50 bedeutet. Dem entsprechenden Kontoauszug
konnte entnommen werden, dass am 23.2.2007 die erste und am
27.8.2007 die zweite Teilzahlung erfolgt ist.
8 Prüfungsvermerk

Prüfungsvermerk

Im Sinne des § 74 Abs. 2 lit. a IStR hat die Kontrollabteilung die Jahresrechnung 2006 der Stadtgemeinde Innsbruck samt Beilagen in den
vorne näher behandelten Teilbereichen überprüft. Darüber hinaus sind
zahlreiche Gebarungsfälle auf ihre Übereinstimmung mit den geltenden
Gesetzen, Verordnungen und Dienstvorschriften untersucht worden,
worüber gesonderte Berichte ergangen sind.
Die Kontrollabteilung bestätigt nach Maßgabe der in diesem Bericht
getroffenen Feststellungen, dass sich das Kassen- und Rechnungswesen in einem geordneten Zustand befindet und die Gebarung entsprechend den Beschlüssen der zuständigen Organe abgewickelt worden
ist.
Antrag an den Gemeinderat
auf Entlastung der Bürgermeisterin gem. § 73 Abs. 2 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975.
Beschluss des Kontrollausschusses vom 13.11.2007:
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 22.11.2007 zur Kenntnis
gebracht. Gleichzeitig wird gem. § 73 (2) IStR die Entlastung der
Bürgermeisterin beantragt.

ZI. KA-12811/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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