Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_11-Dezember-Budget.pdf
- S.23
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- 1007 -
Geräte ausschalte, während die Stadt
Innsbruck € 1,5 Mio investiert, um am
Patscherkofel Beschneiungs- und eine
Nachtschilaufanlage zu bauen, wo man
den Schnee in die Luft bläst und mit dem
Licht die Nacht erhellt? Glauben Sie
daran, dass ich daheim meine StandbyGeräte ausschalte, wenn die Stadt
Innsbruck das macht, das glauben Sie
nicht wirklich. Wie viel Energie ist das?
Klima ist nicht nur eine Privatsache, das
ist auch eine Frage des öffentlichen
Handelns.
Wenn ich das bis zum Jahr 2015 weiter
rechne, dann wird gar nicht so viel weniger
Geld ausgegeben, wie für die Regionalbahn. Für den Straßenbau wird zehn Mal
mehr Geld ausgegeben, wie für den
Radweg- und Gehsteigbau. Das ist ein
echter Schwerpunkt. Das ist seit
30 Jahren so, das war schon immer so, da
könnte ja jeder kommen. Das ist Ihr
Schwerpunkt in diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck.
Das ist phantasielos und das geht gegen
den Klimaschutz auf unserer Welt.
Dieses Budget handelt hier nicht, und es
handelt sogar falsch. Wenn die Politik
Wasser predigt und Wein trinkt, dann
machen die Menschen das nicht mit.
Die Klimapolitik ist aber nicht das einzige
Versäumnis des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck.
Die teuerste Möglichkeit, mit dem Klimawandel umzugehen, ist, ihn noch weiter zu
befördern. Die zweitteuerste Möglichkeit
ist nichts zu tun.
Das Programm Umwelt-Plus Sonne hat
gut angefangen. Insbesondere bei der
Raumwärme umzusteuern. Und bei den
Budgetverhandlungen ist dieses Programm als allererstes von der SPÖ
geopfert worden. Von € 500.000,-- auf
€ 350.000 Euro wurde die Summe
reduziert. Dieser Betrag wird von der
Umstellung von Öl auf Gas und von den
institutionellen Bauträgern aufgefressen.
Ist das Ihre mutige und zukunftsweisende
Politik für Solartherme und Photovoltaik?
Gut, zugegeben, immerhin sind im
Energieentwicklungsplan schließlich doch
€ 100.000,-- vorgesehen. Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer, wenn etwas nach
StRin Mag.a Schwarzl klingt, dann ist das
eine Ansage, dass wir Innsbrucker Grünen
dafür kämpfen werden, dass dieses
Programm erfolgreich wird.
Man muss nicht gleich jede Maßnahme in
der Stadt als Versäumnis in der Klimapolitik brandmarken. Wenn das Lückenschlussprojekt Radweg Franz-GreiterPromenade - Rennweg um die Hälfte
gekürzt wurde, dann ist das für die
Radfahrerinnen und Radfahrer in der Stadt
sicher nicht gut.
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck mag ansonsten phantasielos sein, aber es hat einen echten
Schwerpunkt und das ist der Straßenbau.
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007
Beim Klimaschutz ist es ja so, dass es am
teuersten ist, nichts zu unternehmen. Es
gibt noch eine Reihe von Ausgaben, wo es
am teuersten ist, nichts zu tun. Lassen Sie
es mich mit einem Bild aus der Bibel
sagen: Jetzt ist GR Grünbacher leider
nicht im Raum, sonst wäre es ein Vorurteil
von den verkleideten Bürgerlichen. Es gibt
steinigen Boden und es gibt fruchtbaren
Boden. Wenn wir den Samen auf guten
Boden säen, dann trägt er reiche Frucht.
Wenn man den Samen auf Stein säht,
dann verdorrt das Korn.
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Nein, nein du
hast botanisch überhaupt keine Ahnung,
denn auf Lavagestein wächst auch etwas.)
Lava ist kein reiner Stein mehr, sondern
das ist schon eine Plasmaform.
Bei der Kinderbetreuung wissen inzwischen alle, dass das ein guter Boden ist,
wo es sich volkswirtschaftlich lohnt, zu
investieren, auch wenn wir bei den unter
Dreijährigen vielleicht noch ein bisschen
Rückstände haben. Ein guter Boden, wo
es sich gleich mehrfach lohnt, zu investieren, ist die Integration, auch wenn die
Integrationsstadträtin jetzt gerade das
Sitzungszimmer verlässt. Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für Integrationsfragen im Jahr 2008 ist ein
echtes Trauerspiel. Bei keiner Gelegenheit
werden städtische Vertreterinnen und
Vertreter müde, die Wichtigkeit der
Integration zu betonen.
Wir, der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck, bekennen uns zu einer
Integrationspolitik, die es Menschen leicht