Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_11-Dezember-Budget.pdf
- S.24
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macht, sich zu integrieren, sich in der
Gesellschaft einzubringen und zu Recht
zu finden. So weit sind wir uns immer alle
einig. Aber, wenn es dazu kommt, das
tatsächlich umzusetzen, dann wird es arm.
€ 125.000,-- für die Umsetzung des
Integrationsleitbildes des Landes Tirol
waren ursprünglich im ersten Entwurf des
Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck vorgesehen. Dann wurde
die Integrationsstadträtin schrittweise
demontiert, und jetzt steht sie mit leeren
Händen da. € 0,-- sind für die Umsetzung
des Integrationsleitbildes des Landes Tirol
in der Stadt Innsbruck vorgesehen.
Weitere € 20.000,-- wurden noch bei den
sonstigen Integrationsleistungen im
Integrationsbereich gestrichen.
Groß hat man am Anfang gesprochen,
dass wir zusätzliche Ausgaben machen
werden und dass zusätzliche Kosten für
das Integrationsreferat hinzukommen.
Jetzt, nachdem der Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck vorliegt,
muss man Folgendes sagen: Die große
Plaudertasche ist die Stadtregierung. Es
gibt die große Plaudertasche namens
Stadtregierung, die an 52 Sonntagen bis
zum nächsten Budget-Gemeinderat
erklären wird, wie wichtig die Integration in
unserer Stadt ist. 52 Sonntagsreden, an
denen man die Wichtigkeit und die
zukunftsweisende Richtung von Integrationsfragen betonen und umsetzen wird,
sind nur die große Plaudertasche und
sonst nichts.
Dass wir damit eine der wichtigsten
Zukunftsausgaben verschlafen, scheint
egal zu sein. Dabei ist hier die Gesellschaftspolitik der Zukunft daheim: Die
Politik, die die Vielfalt als Chance wahrnehmen will, in der Hauptstadt der Alpen,
die wir neuerdings auch sind.
Das Humankapital ist die wichtigste
Ressource Innsbrucks lese ich im
Wirtschaftsleitbild, das die Frau Bürgermeisterin Mitte der 90-er Jahre in diesem
Gemeinderat erarbeitet. Und, was machen
Sie mit dem Humankapital? Wenn
Menschen nicht Deutsch können, was
bedeutet das für ihren Zugang zum
Arbeitsmarkt? Was bedeutet die Frage, ob
jemand Arbeit hat für den städtischen
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck? Hier entscheiden wir auch über
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007
die Frage, ob wir Kommunalsteuer
einnehmen wollen oder Sozialhilfe
bezahlen? Das entscheiden wir im
Integrationsbudget. Wer Integration nicht
als Chance für alle Seiten begreift, der
verschläft unsere Zukunft.
Was bedeutet es, wenn Mieterinnen und
Mieter ihre Hausordnungen nicht lesen
können, nicht verstehen wie sie ihre
Heizungsanlage in der Wohnung richtig
bedienen, weil man ihnen die Informationen nicht in ihrer Sprache zur Verfügung
stellt? Das bedeutet Konflikte in einer
Wohnanlage einerseits, aber es bedeutet
daneben auch, dass massive Kosten
entstehen, wenn die Heizung falsch
bedient wird, wenn die Waschküche falsch
benützt wird. Ja, so eine Maßnahme
kostet Geld. Bei Wohnungsbesichtigungen
wird man vielleicht Dolmetscherinnen und
Dolmetscher benötigen. Die Hausordnungen werden alle einmal übersetzt werden
müssen.
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Diese sind
schon übersetzt.)
Es wird noch viele Maßnahmen notwendig
haben, die annäherungsweise Gemeinwesenarbeit in der Wohnungsarbeit sind.
Aber dieses Geld holen wir uns langfristig
doppelt und dreifach zurück.
Bei den 15-jährigen Schülerinnen und
Schülern, also dort wo noch Schulpflicht
besteht, haben wir in Österreich 6 %
außerhalb des Schulsystems. Wissen Sie
was das heißt? Wenn 6 % der Schülerinnen und Schüler vor dem Ende der
Schulpflicht aus dem Schulsystem heraus
fallen? Welche Chancen haben die in
ihrem Leben? Ich behaupte hier: Zu viele
davon sind Migrantinnen und Migranten,
wo die Eltern nicht in der Lage sind, ihre
Kinder so zu unterstützen, wie sie das für
ihre Schulkarriere benötigen würden. Ja,
dann müssen wir die Eltern dazu befähigen. Dann müssen wir Phantasie zeigen
und sagen, dass wir eine Elternschule
andenken, wo die Eltern auf freiwilliger
Basis abends in eine Schule geholt
werden, und ihnen nicht nur Deutsch
beigebracht, sondern auch der Stoff
unterrichtet wird, den ihre Kinder gerade in
der Schule lernen, damit sie ihren Kindern
daheim helfen können. Das sind die
Maßnahmen, die uns die Zukunft sichern