Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_11-Dezember-Budget.pdf
- S.59
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eingehen, was wiederum die Sozialstruktur nicht vergleichbar macht. Was im
Gemeinderat auch nicht erwähnt wird, ist,
dass in der PISA-Studie auch die Gesamtschulen der schlechtesten Länder erwähnt
werden, wobei bei den besten Ländern
nicht alle Gesamtschulen sind.
Auch nicht erwähnt wird das Ausmaß von
Privatschulen, die Gesamtschulen nach
sich ziehen. Wer sich dies in Wien
ansehen will, kann sich bei den eigenen
Politikerinnen bzw. Politkern erkundigen,
wie es in den Privatschulen ist, denn dort
sind nämlich die Kinder untergebracht.
Das nur zu diesem Thema!
Bei der gegründeten Plattform ist die
Grüne Bildungswerkstatt dabei und ich
nehme an, dass diese sehr stark von
Ihnen getragen wird, denn das habe ich in
der Zeitung gelesen. Ich möchte meinen
Schwerpunkt auf Integration setzen und
daher zum Thema Ressourcen und zur
SPÖ Folgendes sagen:
Als die ÖVP ihre Verhandlungen geführt
hat, war es so, dass das Integrationsbudget stand, aber nach den Verhandlungen
der SPÖ war es nicht mehr enthalten. Es
war ganz eindeutig, dass die Ressourcen
für die Jugendzentren prioritär höher
gereiht wurden als die Integration. Das ist
auch ein Faktum, welches man einmal
ansprechen muss.
In der österreichischen Gesamtbevölkerung muss man davon ausgehen, dass
10 % Ausländer sind, also nicht über die
österreichische Staatsbürgerschaft
verfügen. 17 % der Bevölkerung in
Österreich haben einen Migrationshintergrund. Die Differenz kommt eigentlich
dadurch zustande, dass wir in den 90erJahren eine große Einbürgerungswelle
aus den zwei Ländern hatten, wo sich
unsere damaligen Gastarbeiter besonders
rekrutierten. Das waren das frühere
Jugoslawien aufgrund des Krieges und die
Türkei aufgrund einer Gesetzesänderung.
Diese hat so ausgesehen, dass bis zum
Jahr 1996 in der Türkei der Verlust der
Staatsbürgerschaft mit einem Verzicht auf
eine Erbschaft und den Verzicht in der
Türkei Grund zu erwerben, einherging.
Das war der Grund, dass sehr viele
türkischstämmige Bürgerinnen bzw.
Bürger ihre Staatsbürgerschaft nicht
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007
abgeben wollten, um sozusagen auf diese
Rechte nicht zu verzichten. Mit 1996 fand
diese Änderung in der Türkei statt, sodass
wir nach dem Jahr 1996 eine überproportional große Einbürgerung in Österreich
verzeichneten.
Es ist unbestritten, dass Menschen mit
Migrationshintergrund in Österreich einen
schwierigen Status haben. Ich beziehe
mich hier auf die Daten des zweiten
Migrationsberichtes 2001 bis 2006, der im
November 2007 erschienen ist. Wir
müssen davon ausgehen, dass 12 % der
österreichischen Staatsbürger, 27 % der
Drittstaatsangehörigen und 34 % die eine
türkische Staatsbürgerschaft haben,
armutsgefährdet sind.
Wir müssen davon ausgehen, dass wir in
den Schulen bei einem Anteil von 10 %
ausländischer Schülerinnen bzw. Schüler
einen Anteil an Sonderschülerinnen bzw.
Sonderschülern mit einem Migrationshintergrund von 20 % haben. Wir müssen
davon ausgehen, dass wir bei einer
allgemeinen Bildungsbeteiligung 60,3 %
der türkischen jungen Männer im Bildungssystem nach fünfzehn Jahren
behalten, allerdings nur zirka 50 % der
Mädchen.
Hier kommt wiederum ein Unikum
besonders im türkischstämmigen Bereich:
Ein Drittel der Mädchen laut dem Arbeitsmarktservice Tirol (AMS) tauchen weder in
Schulen noch an einem Arbeitsplatz auf,
sind also quasi wie U-Boote innerhalb der
Familien. Sie haben keinen Zugang zu
einem Bildungssystem und zu einem
Arbeitsplatz, das sehr häufig mit traditionellen Gründen zusätzlich erschwert und
vergesellschaftet ist.
Im Gesundheitsbereich haben wir
eindeutig mit Kindern mit Migrationshintergrund, was den Zahnstatus und das
Übergewicht betrifft, Probleme. Hier ist
wiederum statistisch signifikant die Zahl
höher, wobei das Übergewicht vor allem
auf einen Bewegungsmangel zurückzuführen ist. Wir finden Kinder mit Migrationshintergrund in unseren Sportvereinen nur
im männlichen Bereich im Fußball. Bei
den türkischstämmigen Frauen haben wir
in Europa den höchsten Anteil an Herzinfarkten.