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36.9

I-OEF 31/2008
Glücksspielautomaten, Beschlagnahmung bei illegalem
Betrieb (GR Buchacher)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Buchacher eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 175) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Buchacher: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
(Seite 175) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GRin Dr.in Waibel: Ich möchte zu dem
Antrag von GR Buchacher sagen, dass ich
wahnsinnig froh bin, dass er ihn gestellt
hat. Ich werde immer wieder in zwei
Bereichen damit konfrontiert. Der erste
Bereich ist die familiäre Gewalt. Gerade im
Zusammenhang mit dem Gewaltschutzzentrum ist die Spielsucht immer wieder
ein ganz zentrales Thema.
Das zweite ist Folgendes: Es wurde an
mich auch herangetragen, dass wir sehr
viele Lokale haben, wo sich in Kellern
nicht legale "Spielhöllen" befinden. Das
Problem ist wahrscheinlich noch viel
größer, als wir das in irgendeiner Form
erfassen.

37.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

37.1

I-OEF 20/2008
Seniorenwohnheim im Olympischen Dorf, Standort, Baubeginn
(SPÖ)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 161) Folgendes mit:
Zum Seniorenwohnheim im Olympischen
Dorf gibt es einen Grundsatzbeschluss
des Stadtsenates. Ich darf vorausschicken, dass wir in der Zwischenzeit das
GR-Sitzung 28.2.2008

Wohnheim Tivoli gebaut und in Betrieb
genommen haben. Weiters wurde zum
Wohn- und Pflegeheim Hötting-West "Am
Lohbach" der Spatenstich gemacht.
Das heißt, dass wir derzeit, wenn ich
daran denke, dass das Heim am Hofgarten neu gebaut wird, etwa 300 bis 400
zusätzliche Betten haben werden, die im
Sozialplan für ältere Menschen der
Landeshauptstadt Innsbruck vorgesehen
sind. Insgesamt ist also die Dringlichkeit
für die Stadt Innsbruck gesehen nicht so
groß. Andererseits habe ich immer gesagt,
dass mir das Seniorenwohnheim Olympisches Dorf hinsichtlich des Bedarfs
wichtiger als das Wohn- und Pflegeheim
Hötting-West gewesen wäre. Für das
Wohn- und Pflegeheim Hötting-West war
jedoch der Grund verfügbar und deshalb
war es im Zuge des Bauverfahrens
möglich, das auch entsprechend abzuwickeln.
Zu Frage 1.: Das kann man derzeit nicht
sagen, obwohl ein Standort ausgemacht
wurde. Es sind hier drei Eigentümer wie
die Stadtgemeinde Innsbruck, "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
und eine Eigentumsgemeinschaft, wo
mehrheitlich die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) beteiligt ist.
Ich habe mehrfach darauf gedrängt, dass
man mit den Eigentümern zu einer
Regelung kommt. Es hat einmal ein
Gespräch stattgefunden, wo zwei Hauptbetroffene dabei waren, die grundsätzlich
"ja" dazu gesagt haben, aber ein gewisser
Abstand gewährleistet sein muss.
Es ist gar nicht lange her, wo ich mit dem
Geschäftsführer der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG), Dr. Christian Karl, darüber gesprochen habe. Es
wird notwendig sein, einen zweistufigen
Wettbewerb zu machen. In einer Stufe soll
man sich darüber klar werden, wie die
Situierung des Baukörpers sein wird. In
der zweiten Stufe soll die Detaillierung
geklärt werden.
Zu Frage 2.: Die Verzögerungsgründe
habe ich jetzt schon aufgezählt. Sie liegen
einerseits in der Problematik der Grundstücksbeschaffung am geplanten Standort,
auf dem Areal des ehemaligen Supermarktes An-der-Lan-Straße und der damit