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Da die strategische Entscheidung über eine Änderung gegenüber dem gegenwärtigen
Abrechungszeitraum dem Leiter des Amtes für Grünanlagen obliegt, wurde dieser nun
im Rahmen des Follow up 2007 vom Referat Budgetabwicklung und Finanzcontrolling
um Stellungnahme ersucht. Hierzu vertrat der Amtsleiter die Meinung, dass der Abrechnungszyklus gegenüber Gewerbetreibenden „nicht kürzer als 14-tägig werden
sollte“ (da nur so eine Zusammenfassung von einzelnen Lieferscheinen auf eine
Rechnung sinnvoll erscheint) und er sich „gegenüber Privatpersonen einen noch kürzeren Zeitraum (z.B. wöchentlich) vorstellen“ könne. Weiters hält der Amtsleiter in
seiner Stellungnahme fest, dass sich für Sammelrechnungen die monatliche Rechnungslegung, die schon seit vielen Jahren praktiziert wird, verwaltungsökonomisch
positiv auswirkt. Eine Dokumentation über einen verpflichtenden Beschluss betreffend
die künftigen Abrechnungsmodalitäten lag der Kontrollabteilung bis zum Prüfungszeitpunkt (Jänner 2008) noch nicht vor.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

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Im Rahmen der Baustellenkontrollen 2007 wurde unter anderem die Verbauung der
Mühlauer Klamm-Lawine einer Prüfung unterzogen. Mit einem Stadtsenatsbeschluss
aus dem Jahre 1991 wurde seitens der Stadtgemeinde Innsbruck die Projektierung
des Bauvorhabens bei der Gebietsbauleitung Mittleres Inntal der Wildbach- und Lawinenverbauung (nachfolgend kurz WLV genannt) beantragt. Das Projekt „Verbauung
der Mühlauer Klamm-Lawine“ wurde von der WLV einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und für realisierungswürdig befunden. Die Verbauung sah zwei
Lawinenbremsbauwerke aus Stahlbeton vor und im Jahre 1998 fand eine ministerielle
Projektgenehmigung vor Ort statt, bei welcher der Finanzierungsschlüssel wie folgt
festgelegt wurde: Bund 53%, Land 17% und Stadt Innsbruck 30%. Seitens der WLV
wurden der Stadt Innsbruck jährlich Interessensbeiträge vorgeschrieben, welche sich
aufgeteilt nach dem Finanzierungsschlüssel, anhand der voraussichtlichen jährlichen
Ausgaben ergaben. Im Jahr 2000 wurde mit den Bauarbeiten des unteren Bremsbauwerkes (Erschließung) begonnen.
Im April 2006 wurde seitens WLV beim Ministerium um Kostenerhöhung infolge Baupreissteigerung angesucht. Die Mittel wurden vom Ministerium in der beantragten
Höhe bewilligt und der städtische Anteil im Stadtsenat beschlossen.
Aus Sicht der Kontrollabteilung resultierten die Mehrkosten des unteren Bremsbauwerkes jedoch nur zu einem begrenzten Teil aus den Baukostensteigerungen der Jahre 1997 - 2005. Aus den gemäß technischer Richtlinie von der WLV für jedes Kalenderjahr zu erstellenden Ausführungsnachweisen für die jeweiligen Baufelder ergaben
sich im Baufeld Mühlauer Klamm-Lawine bei den Einheitspreisen recht konstante
Werte, welche in den Jahren 2004 und 2005 insbesondere bei den Hauptarbeitspositionen (Schalung, Armierung, Ortbeton) sogar gesenkt werden konnten. Dagegen
schlugen sich die allg. Bauauslagen mit 20% bis 40% der jährlichen Gesamtausgaben
nieder. Dieser hohe Anteil an allg. Kosten ergab sich aus Sicht der Kontrollabteilung
auch durch den Arbeitstakt der WLV, da z.B. lt. Baubericht 2005 in den allg.
Bauauslagen eine mehrmalige Inbetriebnahme der Baustelle enthalten war, da diese
bei Schlechtwetter als Ausweichbaustelle für die in der Breitlehner- Lawine tätige

ZI. KA-00437/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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