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gummer liegen würde, dafür zu sorgen,
dass das zuständige Amt diesbezüglich
mit Vehemenz dahinter ist. Inzwischen
wissen wir, dass es ein Angebot für
juristischen Beistand durch die Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, gibt.
Dieser Beistand allein wird aber nichts
nützen, wenn der Wille nicht vorhanden
ist, tatsächlich zu einem Abschluss zu
kommen.
Ich gewinne jedenfalls den Eindruck, dass
dieser Wille nicht vorhanden ist. Vielleicht
können Sie mir erklären, dass er doch
vorhanden ist.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Es
ist bereits ausgeführt worden, dass sich
der Magistratsdirektor dieser Sache
annehmen wird. Er hat gerade zu mir
gesagt, er veranlasst, dass der Amtsvorstand der Mag.-Abt. V, Sport und ein Jurist
der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
nach einem Termin mit dem Universitätssportzentrum Innsbruck (USI) versuchen
wird, ein neues Gesamtvertragswerk zu
entwickeln. Das hat der Magistratsdirektor
zugesagt und damit sollte Ihnen Auskunft
erteilt sein.
GR Mair: Damit bin ich jetzt leider nicht
zufrieden, weil wir erleben es ja beim
Universitätssportzentrum Innsbruck (USI)
dass es immer neue Gründe gibt, warum
man das nicht lösen kann. Jetzt muss man
noch die Fußballakademie abwarten und
wenn es diese gibt, muss man überhaupt
…
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Dazu
muss man eine Anfrage stellen.)
Nein, ich muss keine Anfrage stellen, denn
dadurch belaste ich die Verwaltung
unbotmäßig.
Dieses Hinhalten, es kommt noch etwas
dazu und man muss wiederum eine
Gesamtlösung machen, verstehe ich nicht.
Warum ist dieser einzelne Fall eigentlich
nicht lösbar?
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
GR Mair, Sie unterstellen dem Magistratsdirektor Hinhaltetaktik. Das würde ich nicht
tun. Er hat gesagt, dass er sich dieser
Sache annehmen wird, und das wird er
auch tun.

GR-Sitzung 28.2.2008

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Kontrollausschusses vom
19.2.2008 (Seite 158) wird angenommen.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

32.

KA 529/2008
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
IV. Quartal 2007

GR Haager: Hier wurden 48 Belege
überprüft. Bei sieben Belegen hat es
Beanstandungen gegeben, dass allfällige
Skonti nicht lukriert wurden.
In einem Fall hat das zuständige Amt
gesagt, dass das egal ist, weil die
Rechnung 1 : 1 an die Partei weitergegeben wird.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GR Ing. Krulis referiert die Anträge des
Bauausschusses vom 14.2.2008:

33.

III 2840/2008
Entwurf des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. IN - B2/12,
Innsbruck - Innenstadt, Bereich
zwischen Maria-TheresienStraße, Meraner Straße, Erlerstraße und Sparkassenplatz (als
Änderung des Bebauungsplanes
Nr. IN - B2/9, Zeichn. Nr. 3889),
gemäß § 56 Abs. 2 TROG 2006

GR Ing. Krulis: Der Bauausschuss
empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Bauausschusses vom
14.2.2008:
Die Auflage des Entwurfes des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. IN - B2/12,
Innsbruck - Innenstadt, Bereich zwischen
Maria-Theresien-Straße, Meraner Straße,
Erlerstraße und Sparkassenplatz (als
Änderung des Bebauungsplanes Nr. IN -