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B2/9, Zeichn. Nr. 3889), gemäß § 56
Abs. 2 TROG 2006, wird beschlossen.

34.

I-OEF 20/2008
Seniorenwohnheim im Olympischen Dorf, Standort, Baubeginn
(SPÖ)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der SPÖ:
Im Gemeinderat am 21.1.2002 hat die
SPÖ einen Antrag zum Bau eines
Seniorinnenwohnheimes im Olympischen
Dorf gestellt. Dieser Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen, wo am 22.2.2006 ein
Grundsatzbeschluss über den Bau
getroffen wurde.
Nachdem seither keinerlei sichtbare
Aktivitäten mehr gesetzt worden sind,
ersuchen wir um die Beantwortung
folgender Fragen.
1.

Wann ist mit einem Baubeginn des
SeniorInnenwohnheimes im Olympischen Dorf zu rechnen?

2.

Worin liegen die Verzögerungsgründe?

3.

Ist eine endgültige Entscheidung über
den Standort gefallen?

4.

Warum wurden bzw. werden trotz
Beschluss zum Bau im Gemeinderat
und Stadtsenat andere SeniorInnenwohnheime vorgezogen?

Grünbacher, Blum, Marinell, Dipl.-HTLIng. Peer, Weber und Mag.a Yildirim, alle
e. h.

GR-Sitzung 28.2.2008

I-OEF 19/2008
Grundstücke aus dem Gemeindegut der Stadt Innsbruck, Übertragung an Agrargemeinschaften, unbeantwortete Fragen
(SPÖ)

Einbringung von dringenden
Anfragen

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist
acht dringende Anfragen eingelangt sind,
deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen
wird. Er bringt daraufhin diese Anfragen
zur Kenntnis.

34.1

34.2

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der SPÖ:
Im Dezember 2006 hat die SPÖ im
Gemeinderat einen dringenden Antrag
zum Gemeindegut der Stadt Innsbruck
gestellt. Dieser Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Anlässlich einer dringenden Anfrage in der
Sitzung des Gemeinderates vom
31.1.2008 wurde dieses Thema neuerlich
konkretisiert. Allerdings wurden entscheidende Fragen nicht oder nicht ausreichend beantwortet bzw. haben sich neue
Fragen gestellt.
Folgende Fragen mögen beantwortet
werden.
1.

Welche Grundstücke (GP, EZL, KG)
sind aus dem Gemeindegut im Zuge
von Regulierungsverfahren (und daran anschließender Hauptteilungen)
an Agrargemeinschaften übergegangen?

2.

An welche Agrargemeinschaften sind
diese Grundstücke übertragen worden?

3.

Welche Grundstücke davon wurden
nach der Übertragung in Bauland
umgewidmet?

Grünbacher, Blum, Marinell, Dipl.-HTLIng. Peer, Weber und Mag.a Yildirim, alle
e. h.

34.3

I-OEF 18/2008
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Deckelung der
Flugfrequenzen im Linien- und
Charterverkehr, Betriebszeiten
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen: