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mehr eine Teilzahlung geleistet wird.
Überschreiten der
Zahlungsgrenze

Den Aufzeichnungen des Sachbearbeiters der MA IV war zu entnehmen, dass die vertragliche Zahlungsgrenze bisher viermal erreicht oder
überschritten worden ist. Dem gegenüber hat die Kontrollabteilung im
Nachvollzug festgestellt, dass dieser Fall bereits fünfmal eingetreten ist.
Die Gründe hiefür liegen in einer nicht vertragskonformen Auslegung
der Wertsicherungsmodalitäten für das Zahlungslimit durch den befassten Sachbearbeiter, wodurch dieses fortlaufend zu hoch bemessen
worden ist. Die Stadtgemeinde hat dadurch der Casinos Austria AG in
den betreffenden Jahren rd. € 13,3 Tsd. mehr an Garagierungskosten
ersetzt.

Kassenrest

Die Garagierungskosten werden über die Vp. 1/770100-755000 –
Fremdenverkehrsförderung, lfd. Transferzahlung-Casino abgerechnet.
Der auf dieser Vp. seit Jahresende 2000 bis einschließlich 2006 ausgewiesene Kassenrest von ATS 258.633,18 bzw. € 18.795,61 betraf die
Differenz zwischen dem für das Jahr 2000 vom Sachbearbeiter
veranschlagten Zahlungslimit und dem in diesem Jahr bereits geleisteten Zahlungen. Dieser Restbetrag wäre somit noch als Rückersatz der
Garagierungskosten für den Monat Dezember 2000 verfügbar gewesen.
Nachdem die Casinos Austria AG offenbar übersehen hat, der Stadt für
den betreffenden Monat eine Rechnung zu stellen, blieb dieser Kassenrest auf dem Haushaltskonto bestehen und ist schließlich im Jahr 2006
vom Sachbearbeiter ausgebucht worden.

Statistische Daten

Auf Basis der von den Casinos Austria AG gelegten Rechnungen sind
der Stadtgemeinde 2006 aus dem Garagierungsvertrag tatsächliche
Aufwendungen in der Höhe von € 266.240,05 (inkl. USt) erwachsen, in
der Jahresrechnung 2006 sind hiefür fälschlicherweise € 266.250,05
(inkl. USt) ausgewiesen. Die maximale Refundierungsverpflichtung betrug für 2006 rd. € 303,1 Tsd. brutto. Sie ist mittlerweile (2007) auf rd.
€ 307,4 Tsd. brutto angewachsen, was einer Erhöhung seit Vertragsbeginn in etwa um 41,0 % entspricht.
Die bisherigen Beiträge der Stadt aus dem Titel „Parkgebühren“ beliefen sich (bis einschließlich 2006) auf rd. € 3,55 Mio., vergleichsweise
dazu sind der Stadt in diesem Zeitraum aus der Spielbankenabgabe
(unter Außerachtlassung der durch eine Änderung des Steuersatzes auf
Glücksspielautomaten entstandenen Auswirkungen) rd. € 19,0 Mio.
zugeflossen. Im Jahr 2006 nahmen rd. 36,8 % der Besucher des Innsbrucker Casinos die Möglichkeit des Gratis-Parkens in Anspruch, wofür
der Stadt im Monatsdurchschnitt anteilige Parkgebühren für 7.322 Tickets von den Casinos Austria AG verrechnet worden sind.
5 Gebarung Werbefonds

Gründung
Werbefonds

Zl. KA-00623/2008

Neben der Gewährung einer Standortbeihilfe und anderen Begleitmaßnahmen wurde vom GR im Jahre 1991 auch die Schaffung eines Werbefonds beschlossen. Bis zum Jahr 2000 wurde dieser Fonds jedoch

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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