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unseren vorbehandelten Müll dort auch
andienen zu müssen.
Uns ist schon bewusst, dass die Heizwertfraktion einer thermischen Verwertung
zugeführt werden muss. Sie macht aber in
Tirol nur dort Sinn, wo fossile Brennstoffe,
die besonders viel Schmutz erzeugen,
nämlich Öl und Kohle, dadurch substituiert
werden und ein Gebiet ist, welches von
der Inversionswetterlage und von der
Immissionssituation her das überhaupt
zulässt.
Ich habe gestern gehört, dass für manche
ohnehin nur für die industrielle Verwertung
der Standort Kundl in Frage kommt und
man weiß, dass dort Erdgas und nicht Öl
oder Kohle substituiert würde, und wir die
Luftsituation dort kennen, dann läuten bei
mir die Alarmglocken.
Zu Punkt II. Die Mitglieder des Gemeinderates werden im Vertrag gelesen haben,
dass es nicht nur um die mechanische
Abfallbehandlungsanlage (MA) und um die
Verbrennung geht, sondern auch um die
Umladestation, welche die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) im Ahrental
errichtet. Ich habe gefragt, ob die LKW"s
ins Ahrental und dann mit dem Müll zur
Bahn fahren, wo wieder verladen wird? Mir
wurde vom Vorstandsvorsitzenden
Dr. Schmid nachvollziehbar erklärt, dass
eine Umladung des Mülls in Hall oder in
Innsbruck im Gewerbegebiet nicht möglich
ist, da dies eingehaust passieren muss. Es
wäre dort raumordnungsrechtlich gar nicht
möglich, eine solche Umladestation zu
machen.
Der Punkt III. ist für uns natürlich die
Deponierung der Schlacke. Das haben wir
schon im letzten Jahr aufgrund unserer
Anfrage wissen wollen, weil beim Müllgipfel im Jahr 2007 der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zugesagt wurde,
dass bei der Ausschreibung einer Zwischenlösung die Schlackerückführung ins
Ahrental, um dieses zu verfüllen und damit
keine so genannten verlorenen Investitionen auflaufen zu lassen, mit aufgenommen wird. Ich habe in dem ganzen Vertrag
keine entsprechende Passage gefunden.
Gestern wurde in der Sitzung des Stadtsenates erklärt, dass das Land Tirol für die
Zwischenlösung die Schlackerückführung
nicht in die Ausschreibung aufgenommen
GR-Sitzung 27.3.2008

hat. Es war auch in der Novelle zum
Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (TAWG) die
Schlackedeponierung nicht enthalten.
Wenn wir nach zwei Jahren die mechanische Abfallbehandlungsanlage (MA)
haben und damit auch wieder die Kompetenz und Obsorge zur Gänze bei der Stadt
Innsbruck ist - ich gehe davon aus, dass
es in zwei Jahren in Tirol noch keine
Verbrennung geben wird - haben wir die
Ausschreibungskompetenz. Dann wird
selbstverständlich die Schlackerückführung ein Ausschreibungsbestandteil sein.
Die Tarife hat Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger auch schon angesprochen.
Dazu vielleicht noch ein interessantes
Detail: Auch in den Medien ist es schon
bekannt geworden, dass dieses Vergabeverfahren der Lose, die jetzt in Tirol
ausgeschrieben wurden, zumindest in
einem Teil beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) anhängig ist, weil sich
ein Mitbewerber an diesen gewandt hat.
Landesrat Dipl.-Ing. Lindenberger hat das
heute den Medien gegenüber ein wenig
heruntergespielt. Ich kann das nicht
beurteilen, aber wir haben gestern auch
die Frage aufgeworfen, was ist, wenn
beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof berufen wird und deshalb die
Zwischenlösung mit 1.9.2008 nicht starten
kann. Es war auf der einen Seite von einer
Notausschreibung und auf der anderen
Seite von der Verpackung des Mülls und
Zwischenlagerung die Rede, bis wir die
mechanische Abfallbehandlungsanlage
(MA) haben. Skurrile Dinge sind rund um
diese ganze Müllchronik immer wieder neu
zu erfahren.
Ich finde, das sollte auch der Gemeinderat
wissen, da es wichtige bzw. finanziell
wichtige Details sind. Wie gesagt, wir
anerkennen die Bemühungen dieser
Schadensbegrenzung durch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Der
große Knackpunkt für uns ist dieses
unhinterfragte, unkritische Öffnen der Tür
zur Müllverbrennung bzw. zur Verbrennung der heizwertreichen Fraktion.
Wir werden diesen Vertrag mit einer
Protokollerklärung, die GR Mag. Fritz dann
vorstellen wird, ablehnen. (Beifall von
Seiten der Innsbrucker Grünen)