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natürlich am Markt schon ein Interesse
nach Deponieraum, dass es hier immer
Bedarf geben wird.
Wenn man das im Vertrag mit vereinbaren
hätte können und damit ein gewisses
Gegengeschäft gemacht worden wäre, so
wäre das durchaus erfreulich gewesen.
Offensichtlich ist diese Frage offen
geblieben, weil die Ausschreibung
wahrscheinlich so war, dass man das nicht
fixieren wollte.
(GR Mag. Fritz: Sie haben vergessen, was
sie versprochen haben, wie die Ausschreibung formuliert wurde.)
Das glaube ich nicht, sondern das ist
natürlich absichtlich nicht im Vertrag
aufgenommen worden.
Grundsätzlich glaube ich, dass diesem
Vertragswerk die Zustimmung zu geben
ist. Wie gesagt, ist der eine oder andere
Punkt vielleicht diskussionswürdig, aber
das ist die logische Folge aus der derzeitigen Situation. Insgesamt müssen wir nach
dieser Odyssee - wie es StR Dipl.-HTLIng. Peer gesagt hat - und nach diesen
Turbulenzen, die es über Jahre gegeben
hat, froh sein, dass wir jetzt eine solide
vertragliche Grundlage haben, um die
Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.
Ich würde meinen, dass wir einen Deponiepreis und damit einen Preis für die
Innsbrucker Abfälle haben, der künftighin
auch angemessen erscheint.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte bei
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger anschließen. Natürlich ist es ein Schadensbegrenzungsvertrag, den wir hier abschließen.
Nämlich der legitime und für uns großteils
geglückte Versuch, den Schaden, der uns
seit dem Einstieg von Landesrat Dipl.Ing. Lindenberger in die Müllpolitik 2006 in
Tirol zugefügt zu werden drohte, halbwegs
zu minimieren.
Ich habe, wie ich den Vertrag gelesen
habe, auch schmunzeln müssen, wie viele
Versuche der Absicherung in diesem
Vertrag, mehr oder weniger verklausuliert,
enthalten sind. Der Vorstandvorsitzende
Dr. Schmid hat gesagt, dass das Land
Tirol zugesagt hat, man werde im April 2008 spätestens im Mai 2008, die
mechanische Abfallbehandlungsanlage
(MA) genehmigen.
GR-Sitzung 27.3.2008

Ich habe noch die Zusicherung vom ersten
Müllgipfel 2006 im Ohr, dass man alles in
die Wege leiten wird, damit diese Bestimmungen, wo man von der mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlage
(MBA) zur mechanischen Abfallbehandlungsanlage (MA) übergegangen ist,
möglichst schnell verrechtlicht werden.
Das ist nie passiert, sondern im Gegenteil,
denn es wurde fast am nächsten Tag eine
ganz andere Müllpolitik und Intention ins
Auge gefasst.
Ich möchte jetzt den ganzen alten Kuchen
nicht aufwärmen, denn wir haben bereits
bei der Budgetdebatte diese "Chronik
skandalös" erzählt, wo man versucht,
diese auf Umwegen hinüber zu transportieren. Ich möchte diese in der Wortmeldung, verbunden mit Fragen, noch einmal
ins Spiel bringen.
Ich habe mich gestern in der Sitzung des
Stadtsenates deshalb der Stimme
enthalten, weil sehr viele Informationen
nicht direkt aus dem Vertragswerk bzw.
aus der Amtsvorlage hervorgegangen
sind, sondern durch das Referat und die
Fragemöglichkeit im Stadtsenat geklärt
wurden. Auf das wurde heute relativ wenig
eingegangen und deshalb möchte ich es
noch einmal ansprechen. Falls ich etwas
falsch verstanden habe, möchte ich den
Vorstandsvorsitzenden Dr. Schmid bitten,
dies zu korrigieren bzw. zu ergänzen.
Der erste Punkt ist für uns der zentrale
Knackpunkt und eine immens politische
Frage: Inwieweit macht sich die Stadt
Innsbruck mit diesem Vertrag zum
Komplizen des Landes Tirol bei der
Durchsetzung der thermischen Verwertung des Mülls in Tirol?
(Bgm.in Zach: Das Wort "Komplizen" lasse
ich so nicht stehen. Wir sind keine
Verbrechergemeinschaft und brauchen
keine Komplizen. Sie sind gescheit genug
und daher lassen Sie sich ein anderes
Wort einfallen.)
Dann sage ich "Rambock". Inwieweit sind
wir auf Gedeih und Verderb ausgeliefert,
jeden Standort mittragen zu müssen? Wir
verpflichten uns mit diesem Vertrag, das
Land Tirol zu unterstützen, egal um
welchen Standort es geht und auch egal,
wo die Müllverbrennung hinkommt,